Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/17   

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https://dejure.org/2018,18267
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/17 (https://dejure.org/2018,18267)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.07.2018 - C-220/17 (https://dejure.org/2018,18267)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - C-220/17 (https://dejure.org/2018,18267)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Planta Tabak

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 7 Abs. 1 und 7 - Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma - Art. 7 Abs. 14 - Übergangsfrist für Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma, deren unionsweite Verkaufsmengen 3 % oder mehr einer bestimmten Erzeugniskategorie darstellen - Prüfung der Gültigkeit - Gleichbehandlungsgrundsatz - Art. 13 Abs. 1 Buchst. c - Auslegung - Verbot von Elementen oder Merkmalen, die sich auf den Geschmack, Geruch, eventuelle Aromastoffe oder sonstige Zusatzstoffe oder auf deren Fehlen beziehen - Anwendung auf Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma, die nach dem 20. Mai 2016 weiterhin zum Verkauf zugelassen sind

Verfahrensgang

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