Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13   

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https://dejure.org/2014,23658
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13 (https://dejure.org/2014,23658)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.09.2014 - C-196/13 (https://dejure.org/2014,23658)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. September 2014 - C-196/13 (https://dejure.org/2014,23658)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

    'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - Nichtdurchführung von Urteilen des Gerichtshofs - Urteile Kommission/Italien (C-135/05, EU:C:2007:250) und Kommission/Griechenland (C-502/03, EU:C:2005:592) - Abfallrecht - Illegale Deponien - Stilllegung - Sanierung - Erneute Genehmigung gemäß der Richtlinie 99/31/EG - Finanzielle Sanktionen - Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags - Reduzierung des Zwangsgelds bei teilweiser Durchführung'

  • Wolters Kluwer

    Nutzung illegaler Deponien und fehlende Sanierung stillgelegter illegaler Deponien; Schlussanträge der Generalanwältin zu Vertragsverletzungsklagen der Europäischen Kommission gegen die Italienische und Hellenische Republik wegen Nichtdurchführung von Urteilen des Gerichtshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - Nichtdurchführung von Urteilen des Gerichtshofs - Urteile Kommission/Italien (C-135/05, EU:C:2007:250) und Kommission/Griechenland (C-502/03, EU:C:2005:592) - Abfallrecht - Illegale Deponien - Stilllegung - Sanierung - Erneute Genehmigung gemäß der Richtlinie 99/31/EG - Finanzielle Sanktionen - Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags - Reduzierung des Zwangsgelds bei teilweiser Durchführung

  • rechtsportal.de

    Nutzung illegaler Deponien und fehlende Sanierung stillgelegter illegaler Deponien; Schlussanträge der Generalanwältin zu Vertragsverletzungsklagen der Europäischen Kommission gegen die Italienische und Hellenische Republik wegen Nichtdurchführung von Urteilen des Gerichtshofs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet hat Polen gegen seine Verpflichtung zur

    58 - Vgl. aus jüngster Zeit zum Pauschalbetrag Urteil Kommission/Portugal (C-76/13, EU:C:2014:2029, Rn. 49) und zu einem allgemeinen Hinweis sowohl zum Pauschalbetrag als auch zum Zwangsgeld Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2162, Nr. 104).

    60 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Portugal (C-76/13, EU:C:2014:2029, Rn. 50) sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2162, Nr. 104).

    - Vgl. in diesem Sinne die in Fn. 69 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Rechtsprechung sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2162, Nr. 148).

    76 - Nr. 150 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2162).

    80 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Belgien (C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 56) sowie Nr. 158 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2162).

    82 - Vgl. in diesem Sinne Nr. 151 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2162).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-569/17

    Kommission/ Spanien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Crédits immobiliers

    2018, C 340, S. 2. Vgl. z. B. Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:903" Rn. 132 bis 141); Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2162) und Kommission/Griechenland (C-378/13, EU:C:2014:2172, Nrn. 151 und 152).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-534/13

    Fipa Group u.a. - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung

    47 - Vgl. auch meine Schlussanträge Kommission/Italien und Kommission/Griechenland (C-196/13 und C-378/13, EU:C:2014:2162, Rn. 99).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-147/15

    Edilizia Mastrodonato - Richtlinie 2006/21/EG - Bergbauabfälle - Richtlinie

    5 - Meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2162, Nrn. 113 bis 134).
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