Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Aykul

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Führerschein - Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die unter Drogeneinfluss in seinem Hoheitsgebiet gefahren ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist - Schuldhaftes Verhalten des Führerscheininhabers nach Ausstellung des Führerscheins - Entzug der Fahrerlaubnis - Verfahren zur Überprüfung der Fahreignung - Zuständige Behörden - Erhöhung der Sicherheit des Straßenverkehrs

  • Jurion

    Inländische Entziehung der Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates wegen fehlender Fahreignung aufgrund inländischer Autofahrt unter Drogeneinfluss; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Führerschein - Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die unter Drogeneinfluss in seinem Hoheitsgebiet gefahren ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist - Schuldhaftes Verhalten des Führerscheininhabers nach Ausstellung des Führerscheins - Entzug der Fahrerlaubnis - Verfahren zur Überprüfung der Fahreignung - Zuständige Behörden - Erhöhung der Sicherheit des Straßenverkehrs

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 L 62/15  
    Hinzu tritt, dass der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen - vergröbernd zusammengefasst -, Schlussanträge vom 4. September 2014, C-260/13, Celex-Nr. 62013CC0260, juris, die Auffassung vertritt, dass der Wohnsitz im EU-Ausland nach der EU-Richtlinie kein grundsätzliches Hindernis für verwaltungsrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis darstellt, wenn die anlassgebende Tat auch bei einem Fahrerlaubnisinhaber mit inländischem Wohnsitz zum Verlust der Fahrerlaubnis geführt hätte.
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