Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Boehringer

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und C. H. Boehringer Sohn.

  Rechtsmittel - Tierarzneimittel - Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1312/96, soweit darin bei der Festsetzung der zulässigen Rückstandshöchstmengen von Clenbuterolhydrochlorid auch die für diesen Stoff zugelassenen therapeutischen Indikationen genannt werden - ...

Verfahrensgang

• EuG, 01.12.1999 - T-125/96
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-32/00 P
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2001 - C-32/00
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00
• EuGH, 26.02.2002 - C-32/00

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• EuG, 01.12.1999 - T-152/96

  Boehringer / Rat - Umwelt und Verbraucher

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-32/00

  Neben der teilweisen Aufhebung des Urteil des Gerichts erster Instanz beantragen die Kommission und die SKV, die in der ersten Instanz von BI Vetmedica und Boehringer in der Rechtssache T-152/96 erhobene Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1312/96 für unbegründet zu erklären und die Klägerinnen zu verurteilen, die Kosten in beiden Verfahren zu tragen.

  Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Dezember 1999 (T-125/96 und T-152/96) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Verordnung Nr. 1312/96 mit der Begründung für nichtig erklärt wird, dass die Kommission ihre Befugnisse aus der Verordnung Nr. 2377/90 überschritten habe, indem sie die Gültigkeit der für Clenbuterol festgelegten Höchstmengen von Rückständen in der Verordnung Nr. 1312/96 auf einzelne, spezifische therapeutische Indikationen für Rinder und Equiden beschränkte.

  2: - Urteil vom 1. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 (verbundene Rechtssachen Boehringer/Rat und Kommission, Slg. 1999, II-3427).

  7: - Diese Klage führte zur Rechtssache T-152/96 (Boehringer/Kommission).

• EuG, 01.12.1999 - T-125/96

  Boehringer / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-32/00

  Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Dezember 1999 (T-125/96 und T-152/96) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Verordnung Nr. 1312/96 mit der Begründung für nichtig erklärt wird, dass die Kommission ihre Befugnisse aus der Verordnung Nr. 2377/90 überschritten habe, indem sie die Gültigkeit der für Clenbuterol festgelegten Höchstmengen von Rückständen in der Verordnung Nr. 1312/96 auf einzelne, spezifische therapeutische Indikationen für Rinder und Equiden beschränkte.

  2: - Urteil vom 1. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 (verbundene Rechtssachen Boehringer/Rat und Kommission, Slg. 1999, II-3427).

• EuG, 22.04.1999 - T-112/97

  Monsanto / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-32/00

  11: - Urteil vom 22. April 1999 in der Rechtssache T-112/97 (Monsanto/Kommission, Slg. 1999, II-1277, Randnrn. 89 und 90).
• EuG, 25.06.1998 - T-120/96

  UMWELT UND VERBRAUCHER

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-32/00

  8: - Verordnung der Kommission vom 27. Oktober 2000 zur Änderung der Anhänge 1, 11 und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (…ABl. L 276, S. 5) 9: - Das Gericht erster Instanz nahm auf das Urteil vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache T-120/96 (Lilly Industries/Kommission, Slg. 1998, II-2571, Randnrn. 88 bis 90) Bezug.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2001 - C-32/00

  Kommission / Boehringer

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER vom 4. Oktober 2001 (1) Rechtssache C-32/00 P Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und C. H. Boehringer Sohn "Rechtsmittel - Tierarzneimittel - Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1312/96, soweit darin bei der Festsetzung der zulässigen Höchstmengen von Rückständen von Clenbuterolhydrochlorid auch die für diesen Stoff zugelassenen therapeutischen Indikationen genannt werden - Befugnis der Kommission, bei der Festsetzung der Höchstmengen von Rückständen von Tierarzneimitteln die Richtlinie 96/22/EG über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zu berücksichtigen".