Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-420/16 P   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Izsák und Dabis / Kommission

    Rechtsmittel - Bürgerinitiative "Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen", mit der die Kommission aufgefordert wird, einen Vorschlag für den Erlass von Rechtsvorschriften vorzulegen, um die Regionen mit einer nationalen Minderheit in die Kohäsionspolitik der Union einzubeziehen - Anmeldung - Ablehnung durch die Kommission - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 - Offenkundig außerhalb des Rahmens der Befugnisse der Kommission - Offenkundigkeit - Beweislast - Art. 174 AEUV - Art. 167 AEUV - Art. 19 Abs. 1 AEUV

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