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   Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-493/17   

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https://dejure.org/2018,31200
Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-493/17 (https://dejure.org/2018,31200)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.10.2018 - C-493/17 (https://dejure.org/2018,31200)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 2018 - C-493/17 (https://dejure.org/2018,31200)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Weiss u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschaftspolitik und Währungspolitik - Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB) - Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten - Gültigkeit - Art. 119 und 127 AEUV - Befugnisse der EZB ...

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts M. Wathelet vom 4. Oktober 2018. Verfahren auf Betreiben von Heinrich Weiss u. a. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts. Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik - Beschluss (EU) 2015/774 der ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Wirtschaftspolitik - Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Beschluss der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten gültig ist

  • zeit.de (Pressebericht, 04.10.2018)

    Anleihekäufe rechtens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anleihekäufe der EZB sind europarechtskonform

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Gewicht und Indikatorwirkung dieser Kriterien mögen je nach Programm eine unterschiedliche Relevanz besitzen; in ihrer Summe ermöglichen sie jedoch ein aussagekräftiges Gesamtbild (vgl. EuGH, Schlussanträge Wathelet vom 4. Oktober 2018, Weiss u.a., C-493/17, EU:C:2018:815, Rn. 48).

    Dass der Ausschuss für Risikosteuerung des ESZB besser als ein Gericht in der Lage sein mag, die Angemessenheit der Sperrfrist zu beurteilen (vgl. EuGH, Schlussanträge Wathelet vom 4. Oktober 2018, Weiss u.a., C-493/17, EU:C:2018:815, Rn. 60), ändert daran nichts.

    Dass die Staatsanleihen für eine gewisse Dauer vom Eurosystem gehalten werden, gehört daher zum Wesen des Programms, da erst ein ausreichender Anstieg der Liquidität am Markt die mit dem Programm beabsichtigte Portfolioumschichtung herbeiführen können soll (vgl. EuGH, Schlussanträge Wathelet vom 4. Oktober 2018, Weiss u.a., C-493/17, EU:C:2018:815, Rn. 71).

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