Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2001 - C-208/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,6909
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2001 - C-208/00 (https://dejure.org/2001,6909)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.12.2001 - C-208/00 (https://dejure.org/2001,6909)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2001 - C-208/00 (https://dejure.org/2001,6909)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Überseering

  • EU-Kommission

    Überseering BV gegen Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC).

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit, wenn Auslandsgesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland Klagemöglichkeit verliert ("Überseering BV/NCC Baumanagement GmbH")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Sitztheorie" widerspricht EG-Vertrag (Schlussantrag)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abschied von der Sitztheorie wegen Verstoßes gegen EG-Recht? (IBR 2002, 112)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 75
  • BB 2002, 326



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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05

    GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT

    Ich selbst habe in den Schlussanträgen vom 4. Dezember 2001 in der Rechtssache C-208/00 (Überseering, Slg. 2002, I-9919), die Ansicht vertreten, dass die Charta "zwar kein ius cogens im eigentlichen Sinn ist ... in [ihr] jedoch die rechtlichen Grundwerte der Mitgliedstaaten dargelegt werden, aus denen sich wiederum die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze ergeben" (Nr. 59).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06

    ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von

    Es liegt somit nahe, sie bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts heranzuziehen (vgl. etwa die Bezugnahmen auf die Grundrechtecharta in den Schlussanträgen der Generalanwälte Alber vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache TNT Traco, C-340/99, Slg. 2001, I-4109, Nr. 94; Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Nrn. 26-28; Mischo vom 22. Februar 2001 in den Rechtssachen D und Schweden/Rat, C-122/99 P und C-125/99 P, Slg. 2001, I-4319, Nr. 97; Jacobs vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98, Slg. 2001, Slg. I-7079, Nr. 197; Geelhoed vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache Baumbast, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Nrn. 59, 110; Ruiz-Jarabo Colomer vom 4. Dezember 2001 in der Rechtssache Überseering, C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Nr. 59. In diesem Sinne auch Poiares Maduro, M., "The double constitutional life of the Charter of Fundamental Rights", Unión Europea y derechos fundamentales en perspectiva constitucional , Madrid 2004, S. 306; Schmitz T., "Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Konkretisierung der gemeinsamen europäischen Werte", Die Europäische Union als Wertegemeinschaft , Berlin 2005, S. 85, sowie Beyer, U./Oehme, C./Karmrodt, F., "Der Einfluss der Europäischen Grundrechtecharta auf die Verfahrensgarantien im Unionsrecht", Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, Heft 34, November 2004, S. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

    Kaba

    74: - Bezüglich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamiert wurde (ABl. C 364, S.1) und die einen umfangreicheren und moderneren Grundrechte- und Freiheitenkatalog als die Konvention enthält, sind es die Generalanwälte, die für den Bereich des Gerichtshofes und ohne zu verkennen, dass ihr keine selbständige Bindungswirkung zukommt, auf ihrer offensichtlichen Bestimmung als wesentlichem Maßstab für alle in der Gemeinschaft Handelnden (Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-173/99 [BECTU, Slg. 2001, I-4881, Nr. 28]) bestehen, sowie darauf, dass die in ihr genannten Rechte dahin beschrieben sind, dass sie die höchste Ebene der Wertmaßstäbe in allen Mitgliedstaaten zusammen einzunehmen haben und ihnen daher die Rechte entnommen werden müssen, anhand deren die Grundrechte von anderen Rechten unterschieden werden können (Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-353/59 [Hautala, Slg. 2001, I-9565, Nn. 82 f.]), oder ferner darauf, dass sie eine wertvolle Quelle zur Bestimmung des gemeinsamen Nenners der rechtlichen Grundwerte aller Mitgliedstaaten darstellt, aus denen wiederum die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts abgeleitet sind (meine Schlussanträge vom 4. Dezember 2001 in der Rechtssache C-208/00 [Überseering, Slg. 0000, I-00000, Nr. 59]).
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