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   Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13   

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https://dejure.org/2014,37825
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13 (https://dejure.org/2014,37825)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.12.2014 - C-536/13 (https://dejure.org/2014,37825)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - C-536/13 (https://dejure.org/2014,37825)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Gazprom

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anti-suit injunction eines Schiedsgerichts mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Verbot der Prozessführung vor einem Gericht eines anderen ...

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Gazprom-Fall vor dem EuGH: Schiedsgerichtsbarkeit und europäisches Prozessrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-567/14

    Genentech

    Unter Bezugnahme auf das System zur Prüfung internationaler Schiedssprüche auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht über den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, das der Gerichtshof im Urteil Eco Swiss (C-126/97, EU:C:1999:269), in dem es wie im vorliegenden Fall um eine Klage auf Nichtigerklärung eines internationalen Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung ging, entwickelt und im Urteil Gazprom (C-536/13, EU:C:2015:316), in dem es um einen Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines aus Gründen der öffentlichen Ordnung angefochtenen internationalen Schiedsspruchs ging, bestätigt hat, ist darauf hinzuweisen, dass sogenannte "vertragliche"(34) Schiedsgerichte nach Auffassung des Gerichtshofs keine Gerichte der Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 267 AEUV sind.

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof in Rn. 37 des Urteils Gazprom (C-536/13, EU:C:2015:316) entschieden, dass Schiedsgerichte nicht an den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens gebunden sind(47).

    37 - Dies war der Fall bei den litauischen Gerichten in der Rechtssache, in der das Urteil Gazprom (C-536/13, EU:C:2015:316) ergangen ist und in der es um die Frage ging, ob der betreffende internationale Schiedsspruch eine "anti-suit injunction" darstellte, die gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. V Abs. 2 Buchst. b des am 10. Juni 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ( United Nations Treaty Series , Bd. 330, S. 3) verstieß.

    Wie ich in Nr. 182 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Gazprom (C-536/13, EU:C:2014:2414) erläutert habe, "teile ich [nicht] ... die Auslegung de[s] Urteil[s] Eco Swiss ([C-126/97,] EU:C:1999:269, Rn. 36) ..., wonach es schon genügt, dass ein bestimmter Bereich zu den ausschließlichen oder geteilten Zuständigkeiten der Union nach den Art. 3 AEUV und 4 AEUV gehört, um eine Bestimmung des Unionsrechts in den Rang einer die öffentliche Ordnung betreffenden zu erheben.

    47 - Vgl. in diesem Sinne auch Nr. 154 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Gazprom (C-536/13, EU:C:2014:2414).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-438/14

    Bogendorff von Wolffersdorff - Unionsbürgerschaft - Weigerung der Behörden eines

    Wie ich jedoch bereits in Nr. 177 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Gazprom (C-536/13, EU:C:2014:2414) dargelegt habe, betrifft der Begriff der öffentlichen Ordnung "Vorschriften und Werte ..., deren Verletzung das am Gerichtsstand der Anerkennung und Vollstreckung geltende Recht nicht dulden kann , weil diese Verletzung aus der Sicht eines freien und demokratischen Rechtsstaats nicht hinnehmbar wäre".
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