Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem festgestellt worden ist, dass die Hellenische Republik gegen die Verpflichtung zur Rückforderung der der Gesellschaft Olympic Airways gewährten Beihilfen verstoßen hat - Nichtdurchführung - Klage ...

• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem festgestellt worden ist, dass die Hellenische Republik gegen die Verpflichtung zur Rückforderung der der Gesellschaft Olympic Airways gewährten Beihilfen verstoßen hat - Nichtdurchführung - Klage ...

• EU-Kommission

  Kommission / Griechenland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem festgestellt worden ist, dass die Hellenische Republik gegen die Verpflichtung zur Rückforderung der der Gesellschaft Olympic Airways gewährten Beihilfen verstoßen hat - Nichtdurchführung - Klage ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07
• EuGH, 07.07.2009 - C-369/07

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 12.05.2005 - C-415/03

  GRIECHENLAND WIRD VERURTEILT, WEIL ES NICHT ALLE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, DIE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07

  - der Hellenischen Republik aufzugeben, der Kommission einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe sich aus der Multiplikation eines täglichen Betrags von 10 512 Euro mit der Zahl der Tage der Fortsetzung des Verstoßes vom Tag des Erlasses des Urteils in der Rechtssache C-415/03 bis zu dem Tag ergibt, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlassen wird;.

  Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie nicht alle Maßnahmen, die zur Durchführung des Urteils vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland (C-415/03), über die Rückforderung der für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befundenen Beihilfen - mit Ausnahme derjenigen, die Beiträge an die griechische Einrichtung der sozialen Sicherheit betreffen - gemäß Art. 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways erforderlich sind, innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist ergriffen und jedenfalls nicht alle getroffenen Maßnahmen der Kommission mitgeteilt hat.

  Die Hellenische Republik wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto "Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaft" pro Tag der Verspätung bei der Durchführung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem genannten Urteil Kommission/Griechenland nachzukommen, und/oder bei deren Mitteilung an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 15 768 Euro zu zahlen, und zwar ab Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchführung des genannten Urteils Kommission/Griechenland.

  2 - Rechtssache C-415/03, Kommission/Griechenland (Slg. 2005, I-3875).

• RG, 16.01.1900 - 4175/99

  Genügt es für die Rechtsverbindlichkeit eines durch Bekanntmachung eines …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07

  - Zur Rückzahlung von 478 606, 91 Euro aus der Olympic Aviation erteilten Rechnung Nr. 4175/99 der DZL.

  Aufgrund der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen halte ich fest: Zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof ist bewiesen, dass die Verpflichtung, das im 206. Erwägungsgrund der Entscheidung von 2002 genannte Beihilfeelement zurückzufordern, das in der Duldung der anhaltenden Nichtzahlung der im Zeitraum 1998 bis 2001 geschuldeten Flughafenmieten in Höhe von insgesamt 2, 46 Mio. Euro besteht, mit Ausnahme des Teils nicht erfüllt worden ist, der den Betrag von 176 082, 18 Euro aus der Rechnung Nr. 3307/98 der DZL und denjenigen von 478 606, 91 Euro aus der Rechnung Nr. 4175/99 der DZL für zugunsten von Olympic Aviation erbrachte Leistungen betrifft.

  Auf der Grundlage aller vorgenommenen Bewertungen halte ich es für erwiesen, dass die Nichterfüllung der Verpflichtung der Hellenischen Republik aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 3 der Entscheidung von 2002 bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof angedauert hat, soweit diese Verpflichtung Folgendes betrifft: i) die Rückforderung von OA des im 206. Erwägungsgrund der Entscheidung von 2002 genannten Beihilfeelements, das in der anhaltenden Nichtzahlung der im Zeitraum 1998 bis 2001 geschuldeten Flughafenmieten in Höhe von insgesamt 2, 46 Mio. Euro - ausgenommen die Beträge von 176 082, 18 Euro aus der Rechnung Nr. 3307/98 der DZL und von 478 606, 91 Euro aus der Rechnung Nr. 4175/99 der DZL für zugunsten von Olympic Aviation erbrachte Leistungen - besteht; ii) die Rückforderung von OA des im 208. Erwägungsgrund der Entscheidung von 2002 genannten Beihilfeelements, das in der anhaltenden Nichtzahlung der "Spatosimo"-Steuer in Höhe von insgesamt 60 999 156 Euro - ausgenommen den Betrag von 38 192 997 Euro - besteht.

• EuGH, 10.01.2008 - C-70/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07

  45 - Urteil vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, Slg. 2008, I-1, Randnr. 39).

  52 - Die Rechtsprechung gibt klar vor, dass bei der Berechnung der Dauer des Verstoßes für dessen Beginn auf den Tag der Verkündung des Urteils abzustellen ist, mit dem erstmals die Vertragsverletzung festgestellt worden ist (Urteil vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal, oben in Fn. 45 angeführt, Randnr. 46).

 
• EuGH, 18.07.2006 - C-119/04

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN ZUM ZWEITEN MAL WEGEN FEHLENDER ANERKENNUNG …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07

  40 - Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien (C-119/04, Slg. 2006, I-6885, Randnrn.

  61 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien (C-119/04, Slg. 2006, I-6885, Randnr. 25), und vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-195/02, Slg. 2004, I-7857, Randnr. 82).

• EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07

  8 - Es handelt sich um die noch anhängigen Rechtssachen T-415/05, Griechenland/Kommission, T-416/05, Olympic Airlines/Kommission, und T-423/05, Olympic Airways/Kommission.

  Diese Schlussfolgerung wird von NOA mit der Klage gegen diese Entscheidung gerügt, die Gegenstand der beim Gericht anhängigen Rechtssache T-416/05 ist.

• FG Nürnberg, 04.06.2003 - V 227/02

  Zur Berücksichtigung von Erklärungen und Beweismitteln die nach Ablauf einer nach …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07

  Außer der Tatsache, dass nach der Tabelle in Nr. 3.78 der Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme zwei der drei fraglichen Rechnungen (Nr. 4082/01 und Nr. 227/02) Dienstleistungen betreffen, die OA zwischen Januar und April 2002, d. h. in einem Zeitraum erbracht wurden, der nach dem liegt, auf den sich der 206. Erwägungsgrund der Entscheidung von 2002 bezieht, hat die Beklagte auch nichts zu den gegenüber OA bestehenden Verbindlichkeiten der DZL, die angeblich verrechnet worden sind, vorgetragen; entsprechende Informationen lassen sich auch nicht dem Ministerialdekret, mit dem die Aufrechnung erklärt worden ist, oder den dem Gerichtshof vorgelegten Erklärungen der Steuerbehörden entnehmen.

  35 - Es handelt sich um die Rechnungen Nr. 3513/01 über 116 833, 81 Euro, Nr. 4082/01 über 116 123, 96 und Nr. 227/02 über 116 123, 96 Euro.

• EuGH, 14.03.2006 - C-177/04

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07

  17 - Vgl. Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich (C-304/02, Slg. 2005, I-6263, Randnr. 30), und vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich (C-177/04, Slg. 2006, I-2461, Randnr. 20).
• EuGH, 12.12.2002 - C-209/00

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Deutschland die Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07

  19 - Urteil vom 12. Dezember 2002, Kommission/Deutschland (C-209/00, Slg. 2002, I-11695, Randnr. 32).
• EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

  Kommission / Italien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07

  23 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 1988, Kommission/Griechenland (272/86, Slg. 1988, 4875, Randnr. 21), vom 9. November 1999, Kommission/Italien (C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnrn.
• EuGH, 25.05.1982 - 96/81

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07

  24 - Urteil vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande (96/81, Slg. 1982, 1791, Randnr. 7).
• EuGH, 02.02.1989 - 94/87

  Kommission / Deutschland
• EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN …
• EuGH, 05.10.2006 - C-232/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
• EuGH, 09.09.2004 - C-195/02

  Kommission / Spanien
• EuGH, 22.09.1988 - 272/86

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission
• EuGH, 12.07.2005 - C-304/02

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES …
• EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  STAATLICHE BEIHILFEN
• EuGH, 14.02.2008 - C-419/06

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 09.12.2008 - C-121/07

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT FRANKREICH ZUR ZAHLUNG EINES PAUSCHALBETRAGS, WEIL ES …
• EuGH, 04.07.2000 - C-387/97

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDS IN HÖHE VON …
• EuGH, 15.06.1976 - 96/75

  EMI Records / CBS Schallplatten