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   Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19   

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https://dejure.org/2020,3867
Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19 (https://dejure.org/2020,3867)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.03.2020 - C-212/19 (https://dejure.org/2020,3867)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. März 2020 - C-212/19 (https://dejure.org/2020,3867)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Compagnie des pêches de Saint-Malo

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Entscheidung 2005/239/EG - Aquakultur- und Fischereiunternehmen - Sozialabgabe - Unterscheidung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben - Bestimmung des zur ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 05.05.2021 - T-611/18

    Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA

    Jedenfalls ist ein Kläger nicht daran gehindert, gegen einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung eine Einrede der Rechtswidrigkeit mit der Begründung zu erheben, dass er innerhalb der Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV kein entsprechendes Rechtsschutzinteresse habe dartun können (vgl. Urteil vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat, C-236/17 P, EU:C:2019:258, Rn. 103, und Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Compagnie des pêches de Saint-Malo, C-212/19, EU:C:2020:179, Nrn. 49 und 50).
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