Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-406/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Realchemie Nederland

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Begriff der Zivil- und Handelssachen - Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die auf Zahlung eines "Ordnungsgelds" lautet - Richtlinie 2004/48/EG - Rechte des geistigen Eigentums - Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe bei Verletzung eines solchen Rechts - Verurteilung zur Tragung der Kosten im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens, mit dem Entscheidungen zum Schutz eines Rechts des geistigen Eigentums anerkannt und vollstreckt werden sollen

  • EU-Kommission

    Realchemie Nederland

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Begriff der Zivil- und Handelssachen - Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die auf Zahlung eines "Ordnungsgelds" lautet - Richtlinie 2004/48/EG - Rechte des geistigen Eigentums - Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe bei Verletzung eines solchen Rechts - Verurteilung zur Tragung der Kosten im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens, mit dem Entscheidungen zum Schutz eines Rechts des geistigen Eigentums anerkannt und vollstreckt werden sollen

  • EU-Kommission

    Realchemie Nederland

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Begriff der Zivil- und Handelssachen - Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die auf Zahlung eines ‚Ordnungsgelds‘ lautet - Richtlinie 2004/48/EG - Rechte des geistigen Eigentums - Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe bei Verletzung eines solchen Rechts - Verurteilung zur Tragung der Kosten im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens, mit dem Entscheidungen zum Schutz eines Rechts des geistigen Eigentums anerkannt und vollstreckt werden sollen“

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    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Begriff der Zivil- und Handelssachen - Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die auf Zahlung eines 'Ordnungsgelds" lautet - Richtlinie 2004/48/EG - Rechte des geistigen Eigentums - Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe bei Verletzung eines solchen Rechts - Verurteilung zur Tragung der Kosten im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens, mit dem Entscheidungen zum Schutz eines Rechts des geistigen Eigentums anerkannt und vollstreckt werden sollen

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Begriff der Zivil- und Handelssachen - Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die auf Zahlung eines 'Ordnungsgelds" lautet - Richtlinie 2004/48/EG - Rechte des geistigen Eigentums - Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe bei Verletzung eines solchen Rechts - Verurteilung zur Tragung der Kosten im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens, mit dem Entscheidungen zum Schutz eines Rechts des geistigen Eigentums anerkannt und vollstreckt werden sollen

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Begriff der Zivil- und Handelssachen - Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die auf Zahlung eines 'Ordnungsgelds" lautet - Richtlinie 2004/48/EG - Rechte des geistigen Eigentums - Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe bei Verletzung eines solchen Rechts - Verurteilung zur Tragung der Kosten im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens, mit dem Entscheidungen zum Schutz eines Rechts des geistigen Eigentums anerkannt und vollstreckt werden sollen

Verfahrensgang




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