Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-234/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,14282
Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-234/17 (https://dejure.org/2018,14282)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.06.2018 - C-234/17 (https://dejure.org/2018,14282)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 2018 - C-234/17 (https://dejure.org/2018,14282)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    XC u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Verfahrensautonomie - Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz - Rechtsbehelf, mit dem im Fall eines Verstoßes gegen die EMRK die Erneuerung eines durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Strafverfahrens erlangt werden kann - Pflicht, diesen Rechtsbehelf auf Verstöße gegen das Unionsrecht auszudehnen - Fehlen - Art. 50 der Charta der Grundrechte der Union - Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens - Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung

Verfahrensgang

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