Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-73/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Frankreich / Parlament

    Nichtigkeitsklage - Sitz der Organe - Europäisches Parlament - Ausübung der Haushaltsbefugnis - Ordentliche Plenartagungen in Straßburg oder zusätzliche Plenartagungen in Brüssel - Antrag auf Aufrechterhaltung der rechtlichen Wirkungen im Fall einer Nichtigerklärung

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die endgültige Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Brüssel und nicht in Straßburg festgestellt hat, für nichtig zu erklären

Verfahrensgang

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