Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Österreich/ Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 259 AEUV - Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV - Richtlinie 1999/62/EG - Benutzung von Autobahnen - Infrastrukturabgabe für Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen - Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer - Mittelbare Diskriminierung - Maßnahmen gleicher Wirkung - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Gemeinsame Verkehrspolitik - Stillhalteklausel

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Deutsche PKW-Maut unionsrechtskonform - keine Diskriminierung ausländischer Autobahnnutzer

  • zeit.de (Pressebericht, 06.02.2019)

    Generalanwalt stützt deutsche Pkw-Maut

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pkw-Maut diskriminiert nicht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur deutschen Infrastrukturabgabe für PKW

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Infrastrukturabgabe in Form der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ist europarechtskonform

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Weg für die Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) fast frei?

Verfahrensgang

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