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   Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,1557
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17 (https://dejure.org/2019,1557)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.02.2019 - C-591/17 (https://dejure.org/2019,1557)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 2019 - C-591/17 (https://dejure.org/2019,1557)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Österreich/ Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 259 AEUV - Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV - Richtlinie 1999/62/EG - Benutzung von Autobahnen - Infrastrukturabgabe für Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen - Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer - Mittelbare Diskriminierung - Maßnahmen gleicher Wirkung - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Gemeinsame Verkehrspolitik - Stillhalteklausel

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Deutsche PKW-Maut unionsrechtskonform - keine Diskriminierung ausländischer Autobahnnutzer

  • zeit.de (Pressebericht, 06.02.2019)

    Generalanwalt stützt deutsche Pkw-Maut

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pkw-Maut diskriminiert nicht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur deutschen Infrastrukturabgabe für PKW

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Infrastrukturabgabe in Form der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ist europarechtskonform

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Weg für die Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) fast frei?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

    Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit -

    41 Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nr. 47).

    46 Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nr. 71), die unter Berufung auf das Urteil vom 16. September 2004, Kommission/Spanien (C-227/01, EU:C:2004:528, Rn. 56 ff.), zu Recht betonen, dass im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens eine objektive Beurteilung erfolgt.

    47 Siehe nur die völlig zu Recht aufgeworfenen Bedenken in den Schlussanträgen des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nrn. 70 ff.).

    52 Äußerungen von Politikern insbesondere im Wahlkampf reichen dafür, wie dies die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nr. 70 und 71) zu Recht betonen, nicht aus.

    56 Zutreffend weist auch Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Österreich/Deutschland (C-591/17, EU:C:2019:99, Nr. 70) darauf hin: "In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass einige deutsche Politiker in einer Wahlkampagne offen erklärten, dass sie beabsichtigten, für ausländische Reisende auf deutschen Autobahnen eine Abgabe einzuführen.

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