Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Hansson
Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe aufgrund des Entgegenstehens älterer Rechte - Ältere Marke, die eine von einer Verzichtserklärung (Disclaimer) erfasste geografische Herkunftsangabe enthält - ...
- Wolters Kluwer
Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 6. März 2019.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
- EuGH, 12.06.2019 - C-705/17