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   Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01   

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https://dejure.org/2004,6489
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01 (https://dejure.org/2004,6489)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.05.2004 - C-463/01 (https://dejure.org/2004,6489)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - C-463/01 (https://dejure.org/2004,6489)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Umwelt - Freier Warenverkehr - Verpackungen und Verpackungsabfälle - Richtlinie 94/62/EG - Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern - Richtlinie 80/777/EWG - Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach Maßgabe des Gesamtanteils der ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

  • nomos.de PDF, S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Einbeziehung von natürlichen Mineralwässern in Verpackungsverordnung

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.5.2004)

    Pflichtpfand // Benachteiligung ausländischer Hersteller

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 26 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Einbeziehung von natürlichen Mineralwässern in Verpackungsverordnung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu OVG Berlin vom 15.4.04 - 2 S 38.03 - und EuGH vom 6.5.04 - C-463/01 und C-309/02 - Dosenpfand, Einbeziehung natürl. Mineralwasser in VerpackungsVO, Vorrang von Mehrwegverpackungen" von RA Dr. Remo Klinger, original erschienen in: ZUR 2004, 335 - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-207/14

    Hotel Sava Rogaska - Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/54/EG - Art. 8 Abs. 2 -

    Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-463/01, EU:C:2004:290, Nr. 56).
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