Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15 PPU   

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https://dejure.org/2015,19267
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15 PPU (https://dejure.org/2015,19267)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.07.2015 - C-237/15 PPU (https://dejure.org/2015,19267)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 2015 - C-237/15 PPU (https://dejure.org/2015,19267)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Lanigan

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Übergabeentscheidung - Art. 15 - Gesuchte Person, die ihrer Übergabe nicht zustimmt und in Haft genommen wird - Frist für den Erlass der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls - Art. 17 - Wirkungen der Nichteinhaltung der Fristen - Rechte der gesuchten Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 6 - Recht auf Freiheit - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Art. 5 Abs. 1 Buchst. f und Abs. 4 - Recht auf einen kurzfristigen Rechtsbehelf zwecks Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Inhafthaltung - Recht auf Freilassung - Erläuterungen zur Charta - Art. 52 Abs. 3 der Charta

Verfahrensgang

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