Aus den Schlussanträgen der Generalanwältin Juliane Kokott vom 6. September 2018 C-531/17 (juris Rz 64) ergebe sich als Voraussetzung für eine Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer, dass der abzuwälzende Mehrwertsteuerbetrag zum Leistungszeitpunkt feststehe und nicht erst rückwirkend ermittelbar sei.

Die Aussage der Generalanwältin Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen vom 6. September 2018 C-531/17 (juris Rz 64), dass die Mehrwertsteuer als indirekte Steuer auf eine Abwälzung auf den zivilrechtlichen Vertragspartner angelegt sei und dies grundsätzlich voraussetze, dass der abzuwälzende Mehrwertsteuerbetrag zum Leistungszeitpunkt feststehe und nicht erst rückwirkend ermittelbar sei, lässt sich nicht auf die Vergnügungssteuer übertragen.

Aus den Schlussanträgen der Generalanwältin Juliane Kokott vom 6. September 2018 C-531/17 (juris Rz 64) ergebe sich als Voraussetzung für eine Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer, dass der abzuwälzende Mehrwertsteuerbetrag zum Leistungszeitpunkt feststehe und nicht erst rückwirkend ermittelbar sei.

Die Aussage der Generalanwältin Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen vom 6. September 2018 C-531/17 (juris Rz 64), dass die Mehrwertsteuer als indirekte Steuer auf eine Abwälzung auf den zivilrechtlichen Vertragspartner angelegt sei und dies grundsätzlich voraussetze, dass der abzuwälzende Mehrwertsteuerbetrag zum Leistungszeitpunkt feststehe und nicht erst rückwirkend ermittelbar sei, lässt sich nicht auf die Vergnügungssteuer übertragen.

In diesem Zusammenhang hat die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 6. September 2018 im Verfahren Vetsch (C-531/17, Rn. 50) darauf hingewiesen, dass das Entstehen einer Einfuhrmehrwertsteuerschuld einen Eingriff in die unternehmerische Handlungsfreiheit nach Art. 16 der Charta der Grundrechte (GRC) darstelle.

Die in der Verweigerung der Befreiung vom Antidumpingzoll liegende Einschränkung der unternehmerischen Freiheit dürfte daher nach Art. 52 Abs. 1 Satz 2 GRC nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig ist und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen tatsächlich entspricht (Vergleiche Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 6. September 2018, Vetsch, C-531/17, Rn. 50).

Dass die Mehrwertsteuer als indirekte Steuer auf eine Abwälzung auf den zivilrechtlichen Vertragspartner angelegt sei, habe beispielsweise Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen am 6. September 2018 in der Rechtssache C-531/17 dargelegt.

3 Urteil vom 22. Oktober 2015, PPUH Stehcemp (…C-277/14, EU:C:2015:719, Rn. 48), Urteile vom 20. Juni 2018, Enteco Baltic (…C-108/17, EU:C:2018:473, Rn. 94), vom 13. Februar 2014, Maks Pen (…C-18/13, EU:C:2014:69, Rn. 27), vom 6. September 2012, Mecsek-Gabona (…C-273/11, EU:C:2012:547, Rn. 54), vom 6. Dezember 2012, Bonik (…C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 39), und vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling (…C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446, Rn. 56); zu dem daraus resultierenden Problem der Überkompensation des entstandenen Schadens vgl. bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Vetsch Int. Transporte (C-531/17, EU:C:2018:677, Nrn. 39 ff.).