Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01 P, C-457/01 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,16431
Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01 P, C-457/01 P (https://dejure.org/2003,16431)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.11.2003 - C-456/01 P, C-457/01 P (https://dejure.org/2003,16431)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. November 2003 - C-456/01 P, C-457/01 P (https://dejure.org/2003,16431)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Henkel / HABM

  • Europäischer Gerichtshof

    Henkel / HABM

  • EU-Kommission

    Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.40/94 - Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder Geschirrspülmittels - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

  • EU-Kommission

    Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2004 - C-136/02

    Mag Instrument / HABM

    Wie ich in den Schlussanträgen vom 6. November 2003 in den beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P (10) ausgeführt habe, ist es vorzuziehen, aus der Form der Ware bestehende Zeichen in einem ersten Schritt nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung zu beurteilen, damit der Prüfer feststellen kann, ob das angemeldete Zeichen im Wesentlichen jener Vorstellung entspricht, die sich der Durchschnittsverbraucher von der Ware macht, und, wenn dies der Fall sein sollte, die Anmeldung nach Buchstabe c zurückweisen kann, weil das Zeichen eine neue grafische Darstellung der Ware wäre.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

    SAT.1 / HABM

    Siehe auch Nr. 81 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 6. November 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P (Henkel/HABM), den verbundenen Rechtssachen C-468/01 P bis C-472/01 P (Procter & Gamble/HABM) und den verbundenen Rechtssachen C-473/01 P und C-474/01 P (Procter & Gamble/HABM) ("Mehrfarbige-Reinigungsmitteltabletten-Fälle").
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

    Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung

    27 - Die Rechtsmittelführerin hat unter Bezugnahme auf meine Schlussanträge vom 6. November 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P (Henkel und Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-5089, Nrn. 78 bis 80) und die des Generalanwalts Jacobs vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-329/02 (SAT.1/HABM, Slg. 2004, I-8317, Nr. 24), vorgetragen, dass das Allgemeininteresse und das Freihaltebedürfnis dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nicht zugrunde lägen.
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