Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2013 - C-521/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Amazon.com International Sales u.a.

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Gerechter Ausgleich - Möglichkeit der Erstattung der Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung - Finanzierung von Einrichtungen für die Rechtsinhaber, die sozialen und kulturellen Zwecken dienen - Zahlung des gerechten Ausgleichs in anderen Mitgliedstaaten

  • EU-Kommission

    Amazon.com International Sales u.a.

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Gerechter Ausgleich - Möglichkeit der Erstattung der Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung - Finanzierung von Einrichtungen für die Rechtsinhaber, die sozialen und kulturellen Zwecken dienen - Zahlung des gerechten Ausgleichs in anderen Mitgliedstaaten“

  • Jurion

    Ausgleichszahlungen von Handelsunternehmen an Verwertungsgesellschaften zur Entschädigung für Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichszahlungen von Handelsunternehmen an Verwertungsgesellschaften zur Entschädigung für Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 03.10.2013 - C-170/12  

    Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist,

    Vgl. hierzu Nr. 3 der Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 7. März 2013 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Amazon.com International Sales u. a. (C-521/11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12  

    Pinckney

    Vgl. hierzu Nr. 3 der Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 7. März 2013 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Amazon.com International Sales u. a. (C-521/11).
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