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   Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-90/17   

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https://dejure.org/2018,4343
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-90/17 (https://dejure.org/2018,4343)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.03.2018 - C-90/17 (https://dejure.org/2018,4343)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. März 2018 - C-90/17 (https://dejure.org/2018,4343)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Turbogás

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Befreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnissen bzw. verwendetem elektrischem Strom - Art. 21 Abs. 5 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Befreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnissen bzw. verwendetem elektrischem Strom - Art. 21 Abs. 5 ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Düsseldorf, 08.01.2020 - 4 K 3223/18

    Stromsteuerbefreiung für Biogas-Blockheizkraftwerke: Ausschließlichkeit der

    Eine solche Verletzung formeller Anforderungen könne jedoch die in Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96 vorgesehene Befreiung nicht in Frage stellen, wenn die materiellen Voraussetzungen für ihre Anwendung erfüllt seien (EuGH, Urteile vom 27. Juni 2018 Rs. C-90/17, ECLI:EU:C:2018:498 Randnr. 44 sowie vom 7. November 2019 Rs. C-68/18, ECLI:EU:C:2019:933 Randnr. 59).

    Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vom 7. März 2018 in der Rs. C-90/17 (ECLI:EU:C:2018:169) unter Randnr. 42 insoweit ausgeführt, die in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 genannten Voraussetzungen dürften nicht dazu führen, dass der Anspruch auf Steuerbefreiung auch in Fällen, in denen es keine Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung oder einen Missbrauch gebe, von der Erfüllung bestimmter formeller Erfordernisse abhänge.

    In dem der Rs. C-90/17 zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreit hatte die portugiesische Finanzbehörde die Steuerbefreiung wegen formeller Versäumnisse der dortigen Klägerin versagt, weil diese insbesondere nicht als Verteilerin von elektrischem Strom registriert worden war (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2018 Rs. C-90/17, ECLI:EU:C:2018:498 Randnr. 11 und 15; Schlussanträge des Generalanwalts vom 7. März 2018 in der Rs. C-90/17, ECLI:EU:C:2018:169 Randnr. 39).

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