Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,6161
Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15 (https://dejure.org/2016,6161)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - C-102/15 (https://dejure.org/2016,6161)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - C-102/15 (https://dejure.org/2016,6161)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Siemens Aktiengesellschaft Österreich

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 - Anwendungsbereich - Begriff "Zivil- und Handelssachen' - Art. 5 Nr. 3 - Zuständigkeit für Verhandlung und Entscheidung, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden - Klage auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 - Anwendungsbereich - Begriff 'Zivil- und Handelssachen' - Art. 5 Nr. 3 - Zuständigkeit für Verhandlung und Entscheidung, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden - Klage auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung

  • rechtsportal.de

    Zuständiges Gericht für die Klage auf Rückzahlung einer wettbewerbsrechtlichen Geldbuße aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung

Verfahrensgang

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