Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14 P   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    H / Rat und Kommission

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina abgeordnete nationale Expertin - Versetzungsentscheidung - Art. 24 Abs. 1 EUV - Art. 275 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union - Befugnisse der nationalen Gerichte - Kategorien von Rechtsakten im Bereich der GASP - Begriff "restriktive Maßnahmen"




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Zudem verstehe der Generalanwalt den Begriff der Gesetzgebungsakte im Sinne von Art. 31 EUV anders als Generalanwalt Wahl in seinen nach der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache gestellten Schlussanträgen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission (C-455/14 P, EU:C:2016:212) ergangen sei.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-439/13

    Elitaliana / Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP -

    25 - Vgl. Beschluss H/Rat u. a. (EU:T:2014:702) und Rechtssache H/Rat u. a. (C-455/14 P), beim Gerichtshof anhängig.
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