Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Groupe Canal +/ Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Fernsehen - Territoriale Ausschließlichkeit - Verordnung Nr. 1/2003 - Art. 9 - Beschluss, mit dem Verpflichtungen für bindend erklärt werden - Ermessensmissbrauch - Vorläufige Beurteilung - Rechtlicher und wirtschaftlicher Kontext - ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.07.2017 - T-873/16
• EuG, 12.12.2018 - T-873/16
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19 P
• EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  Indem es den Ansatz der Kommission bestätigt habe, habe das Gericht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Wahrung der Rechte Dritter, wie insbesondere im Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41), angeführt, verstoßen.

  11 Vgl. zuletzt Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 40 ff.).

  12 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 40).

  13 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41).

  14 Zu dem Hinweis, dem beizupflichten ist, wonach, anders als im Verfahren nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003, in dem sich die Kommission auf freiwillig von den Parteien unterbreitete Zusagen stützt, "sie im Rahmen einer Entscheidung nach Art. 7 die Abhilfemaßnahmen gegebenenfalls selbst ausfindig machen [müsste], was ihr erheblich umfangreichere und langwierigere Ermittlungen und auch eine umfassendere Bewertung des Sachverhalts abverlangen würde", vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2009:555, Nr. 51).

  15 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 48).

  26 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2009:555, Nr. 100).

  27 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2009:555, Nr. 102).

  32 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41).

  33 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 47), wonach, "[s]elbst wenn ... Entscheidungen, die auf der Grundlage dieser Bestimmungen getroffen werden, in beiden Fällen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen, ... dieser Grundsatz doch je nach der betroffenen Bestimmung unterschiedlich angewandt [wird]".

  35 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2009:555, Nr. 42 und die dort in den Fn. 22 und 23 angeführte Rechtsprechung).

  36 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 49).

  Vielmehr hat sie das oder die Unternehmen auf die Unverhältnismäßigkeit hinzuweisen und gegebenenfalls Änderungen an den Zusagen anzuregen", Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2009:555, Nr. 43).

• EuGH, 29.06.2010 - C-441/07

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und bestätigt die Entscheidung …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  Indem es den Ansatz der Kommission bestätigt habe, habe das Gericht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Wahrung der Rechte Dritter, wie insbesondere im Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41), angeführt, verstoßen.

  11 Vgl. zuletzt Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 40 ff.).

  12 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 40).

  13 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41).

  15 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 48).

  32 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41).

  33 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 47), wonach, "[s]elbst wenn ... Entscheidungen, die auf der Grundlage dieser Bestimmungen getroffen werden, in beiden Fällen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen, ... dieser Grundsatz doch je nach der betroffenen Bestimmung unterschiedlich angewandt [wird]".

  36 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 49).

• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  Zum Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), bringen GCP sowie UPC und die Französische Republik vor, dass aus diesem abgeleitet werden könne, dass die Berücksichtigung des rechtlichen und wirtschaftlichen Kontexts solcher Klauseln zum Ausschluss des Bestehens einer Wettbewerbsbeschränkung oder zum Erfordernis einer Analyse der Wirkungen der Vereinbarung führen könne (…Rn. 140).

  19 Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), in dem es heißt, dass "eine Vereinbarung, die darauf abzielen würde, die Abschottung nationaler Märkte wiederherzustellen, geeignet sein könnte, dem Ziel des Vertrags entgegenzuwirken, die Integration dieser Märkte durch die Schaffung eines einheitlichen Marktes zu verwirklichen" (…Rn. 139).

  22 Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 107 und 108).

 
• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

  Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Juli 2018, Spika u. a. (…C-540/16, EU:C:2018:565, Rn. 34), Urteil vom 26. Oktober 2017, BB construct (…C-534/16, EU:C:2017:820, Rn. 34 und 35), Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42).

  31 Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 46).

• EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  18 Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 82).

  Für den pharmazeutischen Sektor vgl. zuletzt Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C-307/18, EU:C:2020:52), wo es in Rn. 79 heißt, dass "ein gewerbliches Schutzrecht als gesetzliche Regelung zwar nicht unter die Merkmale einer Vereinbarung oder Abstimmung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt, dass aber seine Ausübung unter die Verbote dieser Bestimmung fallen kann, wenn sie den Gegenstand, das Mittel oder die Folgen eines Kartells darstellt ... obwohl es den legitimen Ausdruck des Rechts des geistigen Eigentums darstellen kann, das seinem Inhaber u. a. gestattet, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen".

• EuGH, 06.10.1982 - 262/81

  Coditel / Ciné-Vog Films

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  Das Gericht habe daher einen Rechtsfehler begangen, indem es sich vorwiegend auf das angeführte Urteil Premier League gestützt habe, das nicht den Filmsektor betreffe (…Rn. 43 bis 50 des angefochtenen Urteils), und nicht den spezifischen rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext des Filmsektors geprüft habe, dessen Relevanz hingegen vom Gerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a. (262/81, EU:C:1982:334, Rn. 15 und 16, im Folgenden: Coditel II), festgestellt worden sei.

  21 Urteil vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a. (262/81, EU:C:1982:334, Rn. 15).

• EuGH, 08.06.1982 - 258/78

  Nungesser / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  Dies ergibt sich aus dem von den Parteien der betreffenden Vereinbarungen angestrebten Verbot jeder grenzüberschreitenden Erbringung von Rundfunkdiensten, selbst wenn es sich um Werke handelt, für die Paramount selbst eine Lizenz erteilt hat und die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausgestrahlt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 1982, Nungesser und Eisele/Kommission, 258/78, EU:C:1982:211, Rn. 77)" (…Rn. 68 des angefochtenen Urteils).

  20 Diese Auslegung wurde vom Gerichtshof mit dem Urteil in der Rechtssache Consten Grundig begonnen, in der die Zuteilung einer eingetragenen Marke eines der Mittel war, um einem Händler Gebietsschutz zu gewährleisten, Urteil vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission (56/64 und 58/64, EU:C:1966:41); später Urteil vom 8. Juni 1982, Nungesser und Eisele/Kommission (258/78, EU:C:1982:211).

• EuGH, 23.11.2017 - C-547/16

  Gasorba u.a. - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  Insoweit gehe aus dem Urteil vom 23. November 2017, Gasorba u. a. (C-547/16, EU:C:2017:891, Rn. 28 und 29), hervor, dass die nationalen Gerichte die Beschlüsse auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht ignorieren dürften und dass sie die vorläufige Beurteilung der Kommission berücksichtigen und als Indiz oder als Anfangsbeweis für die Wettbewerbswidrigkeit der in Rede stehenden Vereinbarung betrachten müssten.

  37 Urteil vom 23. November 2017, Gasorba u. a. (C-547/16, EU:C:2017:891, Rn. 29).

• EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  Die angeführten Parteien stützen ihre Ansicht auf das Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53), aus dem sich ergebe, dass bei der Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen lasse, um als "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 AEUV aufgefasst zu werden, der rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhang, in dem sie stehe, genau zu untersuchen sei, wobei die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie die auf den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieser Märkte zu berücksichtigen seien.

  17 Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 55).

• EuG, 12.12.2018 - T-873/16

  Groupe Canal + / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Ausstrahlung im Fernsehen - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  5 Beschluss vom 13. Juli 2017, Groupe Canal +/Kommission (T-873/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:556).

  6 Urteil vom 12. Dezember 2018, Groupe Canal +/Kommission (T-873/16, EU:T:2018:904).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2018 - C-573/17

  Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

  Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …
• EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …
• EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

  Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
• EuGH, 11.09.2019 - C-676/17

  Calin
• EuGH, 09.09.2004 - C-223/02

  Spanien / Parlament und Rat - Sozialpolitik
• EuGH, 19.12.2019 - C-236/18

  GRDF
• EuGH, 17.06.2010 - C-413/08

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
• EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

  Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuGH, 20.12.2017 - C-277/16

  Polkomtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für …
• EuGH, 11.01.2017 - C-128/15

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 - …
• EuGH, 09.09.2004 - C-184/02

  Spanien / Parlament und Rat
• EuGH, 12.07.2018 - C-540/16

  Spika u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - …
• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG
• EuGH, 26.10.2017 - C-534/16

  BB construct - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …
• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuG, 13.07.2017 - T-873/16

  Groupe Canal + / Kommission