Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Kücükdeveci
Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - Nationale Kündigungsregelung, die bei der Berechnung der Kündigungsfrist die Beschäftigungszeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegt, unberücksichtigt lässt - Mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie unvereinbare nationale Regelung - Aufgabe und Befugnisse des nationalen Gerichts - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Möglichkeit der Berufung auf die Ausschlusswirkung einer Richtlinie in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen
- EU-Kommission
Kücükdeveci
Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - Nationale Kündigungsregelung, die bei der Berechnung der Kündigungsfrist die Beschäftigungszeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegt, unberücksichtigt lässt - Mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie unvereinbare nationale Regelung - Aufgabe und Befugnisse des nationalen Gerichts - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Möglichkeit der Berufung auf die Ausschlusswirkung einer Richtlinie in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen
- EU-Kommission
Kücükdeveci
Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - Nationale Kündigungsregelung, die bei der Berechnung der Kündigungsfrist die Beschäftigungszeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegt, unberücksichtigt lässt - Mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie unvereinbare nationale Regelung - Aufgabe und Befugnisse des nationalen Gerichts - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Möglichkeit der Berufung auf die Ausschlusswirkung einer Richtlinie in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen“
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess ("Kücükdeveci")
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-blog (Kurzinformation)
Schlussanträge des Generalanwalts - neuer Zündstoff?
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kündigungsfristberechnung in Deutschland altersdiskriminierend
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Uneingeschränkte Betriebszugehörigkeit
- 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.3.2009)
Streit vor EuGH um deutschen Kündigungsschutz // Junge Frau rügt Diskriminierung wegen ihres Alters
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
RL 2000/78/EG Art. 6, 2; BGB § 622 Abs. 2 Satz 2
Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess ("Kücükdeveci")
Sonstiges
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH GA vom 07.07.2009, Az.: Rs C-555/07 (Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess ("Kücükdeveci"))" von Dr. Oliver Mörsdorf, original erschienen in: ZIP 2009, 1483 - 1495.
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 15.06.2007 - 7 Ca 84/07
- LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07
- EuGH, 13.12.2007 - C-555/07
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
- LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 1786
- ZIP 2009, 1483
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13
Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
58 - Urteil Kücükdeveci (C-555/07, EU:C:2010:21).61 - Vgl. Nr. 69 der Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kücükdeveci (C-555/07, EU:C:2009:429).
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09
Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet
In einem solchen Fall ist dann auch kein Raum für eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion (dazu BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP BUrlG § 7 Nr. 39 R 64), weil den nationalen Gerichten nicht erlaubt ist, an die Stelle des nationalen Gesetzgebers zu treten (vgl. EuGH GA, Schlussanträge vom 07.07.2009 - Rs. C-555/07 - ZIP 2009 1483 R 61 ff.; Kamanabrou SAE 2009, 233, 234 ff.).