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   Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15   

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https://dejure.org/2016,17098
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15 (https://dejure.org/2016,17098)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.07.2016 - C-220/15 (https://dejure.org/2016,17098)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - C-220/15 (https://dejure.org/2016,17098)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie 2007/23/EG - Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände - Definition des Begriffs "Inverkehrbringen" - Obligatorisches Anzeigeverfahren für pyrotechnische Gegenstände mit CE-Kennzeichnung vor ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie 2007/23/EG - Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände - Definition des Begriffs 'Inverkehrbringen' - Obligatorisches Anzeigeverfahren für pyrotechnische Gegenstände mit CE-Kennzeichnung vor ...

  • rechtsportal.de

    Mitgliedstaatliches Anzeigeverfahren für das Inverkehrbringen CE-gekennzeichneter pyrotechnischer Gegenstände

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15

    Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer

    25 - Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 39).

    31 - Zum Verhältnis zwischen der wörtlichen Bedeutung, dem Zweck und dem Zusammenhang vgl. Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 37 bis 39).

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, insbesondere Nr. 38).

    43 - Die Bedeutung der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift für ihre Auslegung wurde vom Gerichtshof kürzlich im Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 39) erwähnt.

    50- Zu der Rolle, die der praktischen Wirksamkeit bei der Auslegung von Unionsmaßnahmen zukommt, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Nr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19

    Constantin Film Verleih - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und

    12 Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-137/17

    Van Gennip u.a.

    31 Dies ergibt sich meines Erachtens aus dem Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 35 bis 47), und insbesondere der darin enthaltenen Auslegung der Reichweite von Art. 2 Nr. 2 und von Art. 6 der Richtlinie 2007/23. Zu beachten ist auch, dass der Gerichtshof das Vorbringen Deutschlands, "die Mitgliedstaaten [seien] befugt ..., alle späteren Stufen des Vertriebs [von pyrotechnischen Gegenständen] bis zum Verkauf an den Endverbraucher durch den Einzelhandel zu regeln", zurückgewiesen hat.

    40 Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Nr. 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-526/19

    Entoma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige

    23 Vgl. jedoch z. B. Urteil vom 27. Oktober 2016, Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:815, Rn. 33 bis 48), im Gegensatz zu meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Nrn. 23 bis 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-2/19

    Riigiprokuratuur (Mesures de probation) - Vorabentscheidungsersuchen -

    28 Vgl. in diesem Sinne z. B. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-220/15, EU:C:2016:534, Nr. 35).
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