Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,17097
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15 (https://dejure.org/2016,17097)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.07.2016 - C-303/15 (https://dejure.org/2016,17097)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - C-303/15 (https://dejure.org/2016,17097)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    M. und S.

    Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische Vorschriften im Glücksspielsektor - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Kommission über Entwürfe technischer Vorschriften - Folgen einer unterlassenen Notifizierung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-255/16

    Falbert u.a. - Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften

    11 Zu Entstehungsgeschichte und Entwicklung dieser Regel vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache M. und S. (C-303/15, EU:C:2016:531, Nrn. 30 ff.).

    19 Ich entsinne mich, dass die Kommission in der Rechtssache M. und S. den Standpunkt vertreten hatte, dass die Ausnahme insgesamt abgeschafft werden sollte (vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache M. und S., C-303/15, EU:C:2016:531, Nr. 34).

    30 Zu ähnlichen Fragen vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache M. und S. (C-303/15, EU:C:2016:531).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017 - C-320/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten die

    17 Eine Ausdehnung der Notifizierungspflicht ("Notifizierungsflut") wurde bereits von Generalanwalt Bobek in Nr. 62 seiner Schlussanträge in der Rechtssache M. und S. (C-303/15, EU:C:2016:531) angesprochen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

    Ein Beispiel könnte die Prüfung sein, ob eine nationale Maßnahme wesentlichen Einfluss auf die Vermarktung hat, wonach sich beurteilt, ob sie eine "sonstige Vorschrift" darstellt, die nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. 1998, L 204, S. 37) notifizierungspflichtig ist (vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache M. und S. (C-303/15, EU:C:2016:531, Rn. 63 bis 66).
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