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   Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04   

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https://dejure.org/2006,10583
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04 (https://dejure.org/2006,10583)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.09.2006 - C-369/04 (https://dejure.org/2006,10583)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. September 2006 - C-369/04 (https://dejure.org/2006,10583)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Hutchison 3G u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Einrichtungen des öffentlichen Rechts als Steuerpflichtige - Versteigerung von Lizenzen zur Nutzung von Frequenzen für Telekommunikationsdienstleistungen der dritten Generation (UMTS/IMT-2000)

  • EU-Kommission

    Hutchison 3G u.a.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Einrichtungen des öffentlichen Rechts als Steuerpflichtige - Versteigerung von Lizenzen zur Nutzung von Frequenzen für Telekommunikationsdienstleistungen der dritten Generation (UMTS/IMT-2000)

  • EU-Kommission

    Hutchison 3G u.a

    Abgaben , Mehrwertsteuer

Kurzfassungen/Presse (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Keine Umsatzsteuerpflicht bei staatlicher Versteigerung von UMTS-Lizenzen

  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Keine Umsatzsteuerpflicht bei staatlicher Versteigerung von UMTS-Lizenzen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar,

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Hutchison 3 G u. a. (C-369/04, EU:C:2006:523, Nrn. 147 und 148).

    54 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Hutchison 3 G u. a. (C-369/04, EU:C:2006:523, Nr. 148).

  • EuG, 12.09.2007 - T-68/03

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN

    Der einzige etwaige Vorteil, den Olympic Aviation infolge der Nichtzahlung der Mehrwertsteuer auf die Ersatzteile hätte erzielen können, wäre gegebenenfalls ein Liquiditätsvorteil in Form einer vorübergehenden Kassenauszahlung für die Vorsteuer gewesen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 7. September 2006, Hutchison 3G UK u. a., C-369/04, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 137 und 138).
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