Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,48663
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16 P (https://dejure.org/2017,48663)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.09.2017 - C-66/16 P (https://dejure.org/2017,48663)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. September 2017 - C-66/16 P (https://dejure.org/2017,48663)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten - Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen - Beschluss, mit dem die Beihilfen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Definition - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 25.07.2018 - C-128/16

    Kommission / Spanien u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1

    Wenn jedoch das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt hat, ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle ihrer rechtlichen Qualifizierung und der daraus gezogenen rechtlichen Konsequenzen befugt (Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 51, vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 96, sowie vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u.a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 97).
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