Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rat

    Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union - Art. 218 Abs. 9 AEUV - Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind - Außenkompetenz der Europäischen Union - Für die Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Union zu vertreten sind, ungeeignete Rechtsform - Schlussfolgerungen des Rates zur Weltfunkkonferenz 2015 der Internationalen Fernmeldeunion

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-244/17

    Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU)

    15 Im selben Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Kommission/Rat (Weltrundfunkkonferenz 2015, C-687/15, EU:C:2017:645, Rn. 81).

    21 Urteil vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat (Stoffe mit hormonaler Wirkung, 68/86, EU:C:1988:85, Rn. 24), Gutachten 1/94 (WTO-Abkommen, EU:C:1994:384, Rn. 52) und Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Rat (Weltrundfunkkonferenz 2015, C-687/15, EU:C:2017:803, Rn. 42).

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