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| Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16 P |
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. September 2017 - C-70/16 P (https://dejure.org/2017,48680)
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten - Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen - Beschluss, mit dem die Beihilfen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Definition - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
Verfahrensgang
- EuG, 10.02.2014 - T-463/13
- EuG, 26.11.2015 - T-463/13
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16 P
- EuGH, 20.12.2017 - C-70/16
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