Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98 bis C-147/98   

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https://dejure.org/1999,8746
Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98 bis C-147/98 (https://dejure.org/1999,8746)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.10.1999 - C-110/98 bis C-147/98 (https://dejure.org/1999,8746)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - C-110/98 bis C-147/98 (https://dejure.org/1999,8746)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98

    Breitsohl

    Zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Festlegung dieser formalen Anforderungen zu beachten, siehe Urteil vom 18. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Molenheide, Slg. 1997, I-7281, sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Saggio vom 7. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa SL u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1999 - C-407/98

    Abrahamsson und Anderson

    Wie ich bereits in meinen Schlußanträgen vom 7. Oktober 1999 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Gabalfrisa u. a. (C-110/98 bis C-147/98) ausgeführt habe, ist der fehlende streitige Charakter des Verfahrens in Anbetracht bestimmter neuerer Urteile des Gerichtshofes nicht als solcher ausschlaggebend, um der vorlegenden Einrichtung die Eigenschaft eines Gerichts abzusprechen; andererseits wird jedoch auch deutlich, daß der Gerichtshof in den Fällen, in denen er ein Vorabentscheidungsersuchen in einem summarischen Verfahren zugelassen hat, in dem der Beklagte nicht vor dem betreffenden Organ auftritt, als Ausgleich für diesen Mangel vorsorglich einen hohen Grad von Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Entscheidungsorgans verlangt hat(10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98

    Tarragona 161

    SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 7. Oktober 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT) (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña) "Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Ausgaben, die vor Aufnahme der Tätigkeiten bestritten wurden".
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