Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-466/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Notargebühren - Nationale Regelung, die für die Beurkundung der Übertragung von Geschäftsanteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Erhebung von Notargebühren vorsieht - Gebührenbescheid - Einstufung als "gesellschaftsteuerähnliche Abgabe" - Vorangehende Formalität - Börsenumsatzsteuer - Abgaben mit Gebührencharakter

  • EU-Kommission

    Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft

    Abgaben

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    Einem Beamtennotar persönlich verbleibender Gebührenanteil ist keine unzulässige Steuer; ebensowenig an den Staat abgeführter Teil, wenn er den tatsächlichen Kosten entspricht
    Richtlinie 69/335/EWG; BNotO §§ 17, 116; KostO § 26 Abs. 4 a.F.; LJKG BW §§ 10, 11, 12

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2009 - C-569/07  

    HSBC Holdings und Vidacos Nominees

    Vgl. zur näheren Erörterung der Frage die Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed vom 16. Juni 2005 (Nrn. 26 bis 30) und Generalanwältin Trestenjak vom 8. März 2007 (Nrn. 54 bis 58) in der Rechtssache C-466/03, Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft (entschieden durch das Urteil vom 28. Juni 2007, Slg. 2007, I-5357).
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