Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14 P |
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Raffinerie Heide / Kommission
Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten - Beschluss 2011/278/EU - Von der Bundesrepublik Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen - Ablehnung der Aufnahme bestimmter Anlagen in die Verzeichnisse der Anlagen, denen kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt werden - Härtefallklausel - Wesentliches Element eines Basisrechtsakts - Durchführungsbefugnisse - Unterziel der Wahrung der Wettbewerbsbedingungen
Verfahrensgang
- EuG, 26.09.2014 - T-631/13
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14 P
- EuGH, 13.09.2016 - C-564/14
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