Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,11462
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17 (https://dejure.org/2018,11462)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.2018 - C-304/17 (https://dejure.org/2018,11462)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2018 - C-304/17 (https://dejure.org/2018,11462)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,11462) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Löber

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Auf einen mangelhaften Prospekt gestützte Anlage - Ort, an dem das schädigende Ereignis ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17
    Das ergibt sich auch aus dem Urteil Kolassa(4) , in dem der Gerichtshof für einen Prospekthaftungsanspruch in einem Zusammenhang, der dem Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache ähnlich war, verschiedene Gerichtsstände prüfte.

    Im Urteil Kolassa(24) wies der Gerichtshof die Zuständigkeit den Gerichten des Ortes zu, an dem sich das Bankkonto befand, auf dem der Anleger den finanziellen Schaden erlitt.

    Das Urteil Kolassa rief in der Literatur gemischte Reaktionen hervor.

    Mehrere Monate nach dem Urteil Kolassa erließ der Gerichtshof das Urteil in der Rechtssache Universal Music(29).

    Der Gerichtshof stellte zwar fest, dass er im Urteil Kolassa angenommen hatte, dass der "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", der Ort sein könne, an dem der Kläger sein Bankkonto hat, erläuterte aber, dass "sich dieser Befund in den besonderen Zusammenhang der Rechtssache ein[gefügt hat], in der dieses Urteil ergangen ist, der von Umständen geprägt war, die zur Zuweisung der Zuständigkeit an diese Gerichte beigetragen haben"(31).

    Wie oben festgestellt(32), hob der Gerichtshof im Urteil Kolassa das Vorliegen einer Notifizierung in einem bestimmten Mitgliedstaat hervor, die die Investoren am Sekundärmarkt zu der Anlage veranlassten.

    Indem er das Urteil Kolassa auf diese Weise abgrenzte, kam der Gerichtshof im Einklang mit dem Urteil Kronhofer zu dem Ergebnis, dass es nicht als relevanter Anknüpfungspunkt angesehen werden könne , dass sich der finanzielle Verlust unmittelbar auf dem Bankkonto des Klägers verwirklicht hat.

    Die Unerheblichkeit eines solchen nachfolgenden finanziellen Verlustes als Anknüpfungskriterium wurde auch im Urteil Kolassa anerkannt, in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass "allein die Tatsache, dass den Kläger finanzielle Konsequenzen treffen, nicht die Zuweisung der Zuständigkeit an die Gerichte seines Wohnsitzes [rechtfertigt], wenn - wie in der Rechtssache, in der das Urteil Kronhofer ... erging - sowohl das ursächliche Geschehen als auch die Verwirklichung des Schadenserfolgs im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats anzusiedeln sind"(49).

    Darüber hinaus entspricht das Ergebnis auch dem Ziel der Vorhersehbarkeit von Zuständigkeitsvorschriften: Wie der Gerichtshof im Urteil Kolassa(51) festgestellt hat, muss sich der Beklagte, wenn er den Prospekt in einem bestimmten Mitgliedstaat notifiziert, darauf einstellen, dass Anleger des Sekundärmarkts, die in diesem Mitgliedstaat ansässig sind, in dieses Zertifikat investieren und Schaden erleiden.

    4 Urteil vom 28. Januar 2015 (C-375/13, EU:C:2015:37).

    5 Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 28 bis 35).

    6 Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 40).

    7 Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 57).

    Vgl. z. B. Urteile vom 11. Januar 1990, Dumez France und Tracoba (C-220/88, EU:C:1990:8, Rn. 10), vom 19. September 1995, Marinari (C-364/93, EU:C:1995:289, Rn. 11), vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 16), vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 18), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 45), vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 38), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 28), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    24 Urteil vom 28. Januar 2015 (C-375/13, EU:C:2015:37).

    25 Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 55).

    26 Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 56).

    28 Vgl. z. B. Gargantini, M., "Capital markets and the market for judicial decisions: in search of consistency", MPILux Working Paper 1, 2016, S. 18; Lehmann, M., "Prospectus liability and private international law - assessing the landscape after the CJEU Kolassa ruling (Case C-375/13)", Journal of Private International Law , 2016, S. 318, auf S. 331; Cotiga, A., "C.J.U.E., 28 janvier 2015, Harald Kolassa c. Barclays Bank PLC, Aff.

    Das entspricht auch der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37), in Bezug auf, vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht, dieselbe Beklagte und das gleiche Kapitalmarktprodukt.

    Vgl. Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 53).

    44 Es sei daran erinnert, dass diese Logik vom Gerichtshof auch im Urteil Kolassa angewandt wurde, wenn auch in Bezug auf den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs: "der Emittent eines Zertifikats, der seinen gesetzlichen Pflichten in Bezug auf den Prospekt nicht nachkommt, wenn er beschließt, den Prospekt zu diesem Zertifikat in anderen Mitgliedstaaten notifizieren zu lassen, [muss sich] darauf einstellen ..., dass nicht hinreichend informierte Wirtschaftsteilnehmer, die in diesen Mitgliedstaaten ansässig sind, in dieses Zertifikat investieren und den Schaden erleiden" - Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 56).

    49 Urteil vom 28. Januar 2015 (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 49).

    50 Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    51 Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 56).

  • EuGH, 10.06.2004 - C-168/02

    Kronhofer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17
    Diese Herangehensweise wurde mit dem Urteil Kronhofer erneut bestätigt(16).

    Indem er das Urteil Kolassa auf diese Weise abgrenzte, kam der Gerichtshof im Einklang mit dem Urteil Kronhofer zu dem Ergebnis, dass es nicht als relevanter Anknüpfungspunkt angesehen werden könne , dass sich der finanzielle Verlust unmittelbar auf dem Bankkonto des Klägers verwirklicht hat.

    Es ist wohl einzuräumen, dass entsprechend den Ausführungen der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen bei einer Gesamtbetrachtung insbesondere der Urteile Kronhofer, Kolassa und Universal Music eine gewisse Unsicherheit bleibt, welche Zuständigkeitsregel auf Prospekthaftungsansprüche anzuwenden ist und welche Relevanz ein finanzieller Verlust hat, der sich letztlich auf einem Bankkonto verwirklichen kann.

    Die Unerheblichkeit eines solchen nachfolgenden finanziellen Verlustes als Anknüpfungskriterium wurde auch im Urteil Kolassa anerkannt, in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass "allein die Tatsache, dass den Kläger finanzielle Konsequenzen treffen, nicht die Zuweisung der Zuständigkeit an die Gerichte seines Wohnsitzes [rechtfertigt], wenn - wie in der Rechtssache, in der das Urteil Kronhofer ... erging - sowohl das ursächliche Geschehen als auch die Verwirklichung des Schadenserfolgs im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats anzusiedeln sind"(49).

    Wie der Gerichtshof im Urteil Universal Music (ebenso wie im Urteil Kronhofer) entschieden hat, stellt das Bankkonto für sich allein betrachtet kein zuverlässiges Anknüpfungskriterium dar(52).

    Vgl. z. B. Urteile vom 11. Januar 1990, Dumez France und Tracoba (C-220/88, EU:C:1990:8, Rn. 10), vom 19. September 1995, Marinari (C-364/93, EU:C:1995:289, Rn. 11), vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 16), vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 18), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 45), vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 38), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 28), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    16 Urteil vom 10. Juni 2004 (C-168/02, EU:C:2004:364).

    17 Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 21).

    18 Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 20).

    36 Vgl. z. B. Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 14), oder vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 25).

    52 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 20), oder vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 38).

  • EuGH, 16.06.2016 - C-12/15

    Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17
    Vgl. z. B. Urteile vom 11. Januar 1990, Dumez France und Tracoba (C-220/88, EU:C:1990:8, Rn. 10), vom 19. September 1995, Marinari (C-364/93, EU:C:1995:289, Rn. 11), vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 16), vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 18), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 45), vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 38), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 28), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    29 Urteil vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449).

    30 Urteil vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 40).

    31 Urteil vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 36 und 37).

    33 Urteil vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 36 bis 39).

    36 Vgl. z. B. Urteil vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 14), oder vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 25).

    48 Urteil vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 31 und 32).

    52 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 20), oder vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 38).

  • EuGH, 11.01.1990 - 220/88

    Dumez France u.a. / Hessische Landesbank u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17
    Vgl. z. B. Urteile vom 11. Januar 1990, Dumez France und Tracoba (C-220/88, EU:C:1990:8, Rn. 10), vom 19. September 1995, Marinari (C-364/93, EU:C:1995:289, Rn. 11), vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 16), vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 18), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 45), vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 38), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 28), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    10 Urteil vom 11. Januar 1990 (C-220/88, EU:C:1990:8, Rn. 13).

    11 Urteil vom 11. Januar 1990, Dumez France und Tracoba (C-220/88, EU:C:1990:8, Rn. 20).

    12 Urteil vom 11. Januar 1990, Dumez France und Tracoba (C-220/88, EU:C:1990:8, insbesondere Rn. 18 und 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17
    13 Siehe ausführlich zu dieser Unterscheidung meine Schlussanträge in der Rechtssache flyLAL-Lithuanian Airlines (C-27/17, EU:C:2018:136, Nr. 37).

    21 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache flyLAL-Lithuanian Airlines (C-27/17, EU:C:2018:136, Nr. 75).

    38 Vgl. allgemein meine Schlussanträge in der Rechtssache flyLAL-Lithuanian Airlines (C-27/17, EU:C:2018:136, Nrn. 94 bis 99).

    Für eine ausführlichere Erörterung dieser Frage siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache flyLAL-Lithuanian Airlines (C-27/17, EU:C:2018:136, Nrn. 29 bis 42 und 64 bis 67).

  • EuGH, 19.09.1995 - C-364/93

    Marinari / Lloyd's Bank

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17
    Die Schlussfolgerung, dass Auswirkungen auf jemandes Vermögen (der Schaden) ursprünglich (oder unmittelbar) erfolgen mussten, im Gegensatz zu darauffolgenden nachteiligen (oder mittelbaren) Konsequenzen(13), wurde im Urteil Marinari(14) bestätigt .

    Vgl. z. B. Urteile vom 11. Januar 1990, Dumez France und Tracoba (C-220/88, EU:C:1990:8, Rn. 10), vom 19. September 1995, Marinari (C-364/93, EU:C:1995:289, Rn. 11), vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 16), vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 18), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 45), vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 38), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 28), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    14 Urteil vom 19. September 1995 (C-364/93, EU:C:1995:289).

    15 Urteil vom 19. September 1995, Marinari (C-364/93, EU:C:1995:289, Rn. 14 und 21).

  • EuGH, 17.10.2017 - C-194/16

    Bolagsupplysningen und Ilsjan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17
    Vgl. z. B. Urteile vom 11. Januar 1990, Dumez France und Tracoba (C-220/88, EU:C:1990:8, Rn. 10), vom 19. September 1995, Marinari (C-364/93, EU:C:1995:289, Rn. 11), vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 16), vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 18), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 45), vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 38), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 28), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 Vgl. z. B. Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 39).

    37 Siehe zuletzt die Ausführungen im Urteil vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 26 bis 27).

  • EuGH, 30.11.1976 - 21/76

    Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17
    9 Erstmals dargelegt im Urteil vom 30. November 1976, Bier (21/76, EU:C:1976:166).

    45 Urteil vom 30. November 1976 (21/76, EU:C:1976:166).

  • EuGH, 21.05.2015 - C-352/13

    Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17
    Vgl. z. B. Urteile vom 11. Januar 1990, Dumez France und Tracoba (C-220/88, EU:C:1990:8, Rn. 10), vom 19. September 1995, Marinari (C-364/93, EU:C:1995:289, Rn. 11), vom 10. Juni 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 16), vom 22. Januar 2015, Hejduk (C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 18), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 45), vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 38), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 28), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 Urteil vom 21. Mai 2015 (C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 52).

  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17
    27 Als Beispiel einer ähnlichen Herangehensweise auf nationaler Ebene kann das Urteil des Bundesgerichtshofs (Deutschland) vom 13. Juli 2010, XI ZR 28/09, herangezogen werden.
  • EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

    Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können

  • EuGH, 22.01.2015 - C-441/13

    Hejduk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht