Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09   

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https://dejure.org/2010,7146
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09 (https://dejure.org/2010,7146)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.06.2010 - C-145/09 (https://dejure.org/2010,7146)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - C-145/09 (https://dejure.org/2010,7146)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Tsakouridis

    Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger - Strafrechtliche Verurteilungen - Ausweisungsverfügung - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

  • EU-Kommission

    Tsakouridis

    Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger - Strafrechtliche Verurteilungen - Ausweisungsverfügung - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

  • EU-Kommission

    Tsakouridis

    Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger - Strafrechtliche Verurteilungen - Ausweisungsverfügung - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger - Strafrechtliche Verurteilungen - Ausweisungsverfügung - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2010 - 11 S 1415/10

    § 6 Abs 3 AufenthGZustV BW mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig

    Materiell-rechtlich umfasse der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" in § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU auch die Strafrechtsordnung, wie Generalanwalt Bot am 08.06.2010 (Rs. C-145/09) überzeugend ausgeführt habe.

    Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ungeachtet des EuGH-Vorlageverfahrens Tsakouridis (Rs. C-145/09) die insbesondere vom beklagten Land im Hinblick auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 22.03.2010 - 11 S 1626/08 (InfAuslR 2010, 281) - zeitnah für klärungsbedürftig erachtete Frage der Gültigkeit von § 6 Abs. 3 AAZuVO ohne mündliche Verhandlung (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO).

    Die Verlustfeststellung ist mithin formell rechtswidrig angeordnet worden, so dass es auf die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit - und insbesondere den Ausgang des Vorlageverfahrens Tsakouridis auch zur Auslegung des Begriffs der "öffentlichen Sicherheit" gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a RL 2004/38/EG (vgl. EuGH, Schlussantrag Bot v. 08.06.2010, Rs. C-145/09) - nicht mehr ankommt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-316/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Erwerb eines Rechts auf

    33 C-145/09, EU:C:2010:322, Rn. 122.

    61 Vgl. hierzu Nrn. 48 bis 50 der Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:322).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-554/13

    Zh. und O. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie

    40 - Vgl. beispielsweise die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:322, Nr. 60.

    51 - Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Tsakouridis, EU:C:2010:322, Nr. 68.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-373/13

    T. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl und Einwanderung -

    110 - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:322, Nr. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-331/16

    K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG -

    96 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:322, Nr. 45).
  • VG Augsburg, 29.06.2010 - Au 1 K 10.496

    Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Mehrfachstraftäter

    Diese besonders geschützte Stellung der lange im Inland aufhältigen Unionsbürger ist aber nach dieser Zweckrichtung unabhängig davon, ob der Unionsbürger zuvor ein Daueraufenthaltsrecht erworben hat (in diese Richtung können auch die Ausführungen in Ziffern 100 ff, insbesondere Ziffern 119 f., des Schlussantrags des Generalanwalts vom 8.6.2010 im Vorlageverfahren Rs. C-145/09 - Tsakouridis - veröffentlicht in www.eur-lex.europa.de - verstanden werden).
  • VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 1 K 10.789

    Im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer

    Wie der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 8. Juni 2010 (Rs. C-145/09 - Land Baden-Württemberg gg. ...) ausführt, ist der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" in Art. 28 Abs. 3 der RL 2004/38/EG nicht in einem engen Sinne der Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit des Staates oder seiner Einrichtungen zu verstehen.
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