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   Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05   

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https://dejure.org/2008,8223
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05 (https://dejure.org/2008,8223)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.07.2008 - C-110/05 (https://dejure.org/2008,8223)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - C-110/05 (https://dejure.org/2008,8223)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - Freier Warenverkehr - Nutzungsmodalitäten - Nationale Regelung, die es verbietet, Anhänger zu nutzen, die von Kleinkrafträdern, Krafträdern, dreirädrigen Kraftfahrzeugen ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - Freier Warenverkehr - Nutzungsmodalitäten - Nationale Regelung, die es verbietet, Anhänger zu nutzen, die von Kleinkrafträdern, Krafträdern, dreirädrigen Kraftfahrzeugen ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - Freier Warenverkehr - Nutzungsmodalitäten - Nationale Regelung, die es verbietet, Anhänger zu nutzen, die von Kleinkrafträdern, Krafträdern, dreirädrigen Kraftfahrzeugen ...

Besprechungen u.ä.

  • heuking.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Dienstleistungsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit sowie Review des TK-Richtlinienpakets

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2008, 488
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (60)

  • EuGH, 27.01.2000 - C-190/98

    EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
    31 und 32 der Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache Graf (Urteil vom 27. Januar 2000, C-190/98, Slg. 2000, I-493).

    68 - Urteil vom 27. Januar 2000 (C-190/98, Slg. 2000, I-493).

  • EuGH, 16.12.1992 - C-169/91

    Rat of the City of Stoke-on-Trent und Norwich City Council / B & Q Plc

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
    54 - Wie der Gerichtshof in einem Urteil vom 16. Dezember 1992, B & Q (C-169/91, Slg. 1992, I-6635), zu einer nationalen Regelung entschieden hat, die die Öffnung von Geschäften am Sonntag beschränkt, "erfordert [die Frage der Verhältnismäßigkeit] eine Abwägung des nationalen Interesses an der Erreichung [des verfolgten] Ziels mit dem Gemeinschaftsinteresse am freien Warenverkehr" (Randnr. 15).

    59 - Vgl. insbesondere Urteil B & Q (Randnr. 15).

  • EuGH, 09.07.1997 - C-34/95

    De Agostini

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
    Ebenso hat der Gerichtshof im Urteil De Agostini und TV-Shop, das ein vollständiges Verbot der Fernsehwerbung betraf, die an Kinder gerichtet ist, entschieden, dass eine nationale Regelung, die dem Werbetreibenden die einzige Form der Absatzförderung nehme, um auf den relevanten Markt vordringen zu können, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung sein könne(78).

    19 bis 21), zu einem den Apothekern auferlegten Verbot, im Kino, Radio oder Fernsehen für apothekenübliche Waren zu werben, Leclerc-Siplec (Randnrn. 21 und 22) zu einer nationalen Maßnahme, mit der die Fernsehwerbung zugunsten von Unternehmen des Vertriebssektors verboten wird, und vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop (C-34/95 bis C-36/95, Slg. 1997, I-3843, Randnr. 39), zu einem vollständigen Verbot von Fernsehwerbung, die für Kinder bestimmt ist.

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