Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Dominguez

    Art. 31 Abs. 2 der Charta - Soziale Grundrechte - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Horizontale Wirkung von Richtlinien - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Entstehung des Urlaubsanspruchs unabhängig von der Art und Dauer der Abwesenheit des Arbeitnehmers - Nationale Regelung, nach der die Gewährung dieses Urlaubs von einer tatsächlichen Mindestarbeitszeit während des Bezugsjahrs abhängt - Pflicht des nationalen Gerichts, dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmungen unangewandt zu lassen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nicht von einer im nationalen Recht bestimmten Mindestarbeitszeit von 10 Tagen abhängig gemacht werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht beschäftigt weiterhin den EuGH

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch kann bei EU-rechtswidriger Regelung nicht unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber durchgesetzt werden

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

    Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht

    6 Vgl. diesbezüglich die Analyse von Generalanwältin Trstenjak in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Dominguez (C-282/10, EU:C:2011:559, Nrn. 106 bis 113).

    15 Vgl. die Analyse der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 8. September 2011 in der Rechtssache Dominguez (C-282/10, EU:C:2011:559, Nrn. 106 bis 113).

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 8. September 2011 in der Rechtssache Dominguez (C-282/10, EU:C:2011:559, Nr. 142).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15  

    Farrell - Definition des Begriffs einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung für

    Im Urteil Dominguez vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), hat der Gerichtshof keinen Zweifel daran gelassen, dass "die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken [findet] und ... nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen [darf]".

    88 - Urteil vom 24. Januar 2012 (C-282/10, EU:C:2012:33).

    160 - Vgl. Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), siehe auch oben, Nr. 67.

    In jüngerer Zeit hat sich Generalanwältin Trstenjak an verschiedenen Stellen ihrer Schlussanträge vom 8. September 2011 in der Rechtssache Dominguez (C-282/10, EU:C:2011:559) erneut mit den grundlegenden Fragen befasst.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13  

    Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG

    Einer solchen Möglichkeit ist bereits Generalanwältin Trstenjak in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Dominguez (EU:C:2011:559) nachgegangen, in denen sie festgestellt hat, dass selbst dann, wenn der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub grundsätzlich die Voraussetzungen für einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts erfüllen würde, eine am Urteil Kücükdeveci (EU:C:2010:21) orientierte unmittelbare Anwendung eines solchen Grundsatzes, wenn eine konforme Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich sei, nicht in Betracht komme(59).

    20 - Urteil Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX II, EU:C:2013:570, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    45 - Urteile Farrell (C-356/05, EU:C:2007:229, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    47 - Siehe Urteil Dominguez (EU:C:2012:33, Rn. 22 ff.) sowie die Nrn. 72 bis 74 und 88 der Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Dominguez (C-282/10, EU:C:2011:559).

    59 - EU:C:2011:559, Nrn. 89 bis 169.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13  

    Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3

    Siehe auch Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Dominguez (C-282/10, EU:C:2011:559, Nr. 83) und Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache The International Transport Workers" Federation und The Finnish Seamen"s Union (C-438/05, EU:C: 2007:292, Nrn. 29 bis 44).
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