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   Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15   

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Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15 (https://dejure.org/2016,27490)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.09.2016 - C-339/15 (https://dejure.org/2016,27490)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. September 2016 - C-339/15 (https://dejure.org/2016,27490)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Vanderborght

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung, die Erbringern von Zahnbehandlungsleistungen die Öffentlichkeitswerbung für ihre Leistungen verbietet- Nationale Rechtsvorschriften, die festlegen, welchen Anforderungen betreffend Zurückhaltung das Aushängeschild an ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (34)

  • EuGH, 13.03.2008 - C-446/05

    Doulamis - Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 10 EG - Nationale Regelung, die

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15
    Als Zweites werde ich ausführen, aus welchen Gründen ein Verbot jeglicher Öffentlichkeitswerbung für Dienstleistungen im Bereich der Zahnbehandlung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs ist, indem ich die wesentlichen Argumentationslinien aufgreife, die ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Doulamis (C-446/05, EU:C:2007:701) der Vollständigkeit halber vorgeschlagen hatte.

    Anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. März 2008, Doulamis (C-446/05, EU:C:2008:157), ergangen ist und in der Herr Doulamis nur Werbeanzeigen in einem nationalen Telefonbuch hatte veröffentlichen lassen, hat Herr Vanderborght unter Verwendung eines Mediums geworben, das aufgrund seiner Art keine Grenzen kennt.

    Außerdem nimmt eine solche Regelung für Werbung, wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Doulamis (C-446/05, EU:C:2007:701) ausgeführt habe, den Dienstleistungserbringern im Bereich der Werbung, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Königreich Belgien niedergelassen sind, die Möglichkeit, in diesem Staat niedergelassenen Berufsträgern ihre Dienstleistungen anzubieten, und hindert diese Berufsträger zugleich daran, sich der Dienstleistungen solcher Erbringer zu bedienen(50).

    In der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. März 2008, Doulamis (C-446/05, EU:C:2008:157), ergangen ist, hat die belgische Regierung die Gründe dargelegt, die zum Erlass des Verbots jeglicher Werbung durch Dienstleistungserbringer im Bereich der Zahnbehandlung geführt haben: Die Werbepraktiken, die darauf abzielten, durch Reklame Patienten zu gewinnen, seien mit den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes und der Würde des Berufsstands unvereinbar.

    Aus den gleichen Gründen wie denen, die ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Doulamis (C-446/05, EU:C:2007:701) dargelegt habe, bin ich der Ansicht, dass der Gesundheitsschutz ein Verbot jeder Form von anziehender oder anreizender Öffentlichkeitswerbung rechtfertigen kann, und zwar aus folgenden Gründen.

    2 C-446/05, EU:C:2008:157.

    Vgl. zu dieser Rechtsprechung auch die Nrn. 88 bis 92 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Doulamis (C-446/05, EU:C:2007:701) und die Nrn. 75 bis 80 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Corporación Dermoestética (C-500/06, EU:C:2008:62).

  • EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

    Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15
    21 C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685.

    27 Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 57).

    29 C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685.

    36 C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685.

  • EuGH, 12.11.2015 - C-198/14

    Visnapuu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 AEUV und 110 AEUV - Richtlinie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15
    53 Urteile vom 10. November 1994, 0rtscheit (C-320/93, EU:C:1994:379, Rn. 16), und vom 12. November 2015, Visnapuu (C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    54 Vgl. dazu Urteil vom 12. November 2015, Visnapuu (C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    56 Urteil vom 12. November 2015, Visnapuu (C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    57 Urteile vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía (C-1/90 und C-176/90, EU:C:1991:327, Rn. 16), und vom 12. November 2015, Visnapuu (C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 119 und 120 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-446/05

    Doulamis - Nationale Regelung, die Erbringern von Leistungen der Zahnbehandlung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15
    Als Zweites werde ich ausführen, aus welchen Gründen ein Verbot jeglicher Öffentlichkeitswerbung für Dienstleistungen im Bereich der Zahnbehandlung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs ist, indem ich die wesentlichen Argumentationslinien aufgreife, die ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Doulamis (C-446/05, EU:C:2007:701) der Vollständigkeit halber vorgeschlagen hatte.

    Außerdem nimmt eine solche Regelung für Werbung, wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Doulamis (C-446/05, EU:C:2007:701) ausgeführt habe, den Dienstleistungserbringern im Bereich der Werbung, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Königreich Belgien niedergelassen sind, die Möglichkeit, in diesem Staat niedergelassenen Berufsträgern ihre Dienstleistungen anzubieten, und hindert diese Berufsträger zugleich daran, sich der Dienstleistungen solcher Erbringer zu bedienen(50).

    Aus den gleichen Gründen wie denen, die ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Doulamis (C-446/05, EU:C:2007:701) dargelegt habe, bin ich der Ansicht, dass der Gesundheitsschutz ein Verbot jeder Form von anziehender oder anreizender Öffentlichkeitswerbung rechtfertigen kann, und zwar aus folgenden Gründen.

    Vgl. zu dieser Rechtsprechung auch die Nrn. 88 bis 92 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Doulamis (C-446/05, EU:C:2007:701) und die Nrn. 75 bis 80 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Corporación Dermoestética (C-500/06, EU:C:2008:62).

  • EuGH, 08.03.2001 - C-405/98

    Gourmet International Products

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15
    42 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. März 2001, Gourmet International Products (C-405/98, EU:C:2001:135), zu einer Regelung entschieden hat, die jede Verbreitung von Werbung für alkoholische Getränke untersagte, die sich an Verbraucher richtet, "kann sich ein Unternehmen gegenüber dem Staat, in dem es niedergelassen ist, auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, sofern die Leistungen an Leistungsempfänger erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind" (Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch Urteil vom 8. März 2001, Gourmet International Products (C-405/98, EU:C:2001:135, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    48 Die Bedeutung der Werbung für den Zugang zu einem Markt ist vom Gerichtshof bereits mehrfach auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs (vgl. dazu Urteile vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop, C-34/95 bis C-36/95, EU:C:1997:344, vom 8. März 2001, Gourmet International Products, C-405/98, EU:C:2001:135, sowie vom 15. Juli 2004, Douwe Egberts, C-239/02, EU:C:2004:445, Rn. 53) sowie auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética, C-500/06, EU:C:2008:421) hervorgehoben worden.

  • EuGH, 17.07.2008 - C-500/06

    RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15
    43 Vgl. dazu die Prüfung des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética (C-500/06, EU:C:2008:421).

    48 Die Bedeutung der Werbung für den Zugang zu einem Markt ist vom Gerichtshof bereits mehrfach auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs (vgl. dazu Urteile vom 9. Juli 1997, De Agostini und TV-Shop, C-34/95 bis C-36/95, EU:C:1997:344, vom 8. März 2001, Gourmet International Products, C-405/98, EU:C:2001:135, sowie vom 15. Juli 2004, Douwe Egberts, C-239/02, EU:C:2004:445, Rn. 53) sowie auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética, C-500/06, EU:C:2008:421) hervorgehoben worden.

    Vgl. zu dieser Rechtsprechung auch die Nrn. 88 bis 92 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Doulamis (C-446/05, EU:C:2007:701) und die Nrn. 75 bis 80 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Corporación Dermoestética (C-500/06, EU:C:2008:62).

  • EuGH, 28.01.2016 - C-375/14

    Eine nationale Regelung über Glücksspiele kann gegen den Grundsatz der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15
    44 Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    51 Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer (C-169/07, EU:C:2009:141, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 12. September 2013, Konstantinides (C-475/11, EU:C:2013:542, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

    Papasavvas u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15
    24 Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2010:159, Rn. 110), vom 12. Juli 2011, L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 109), sowie vom 11. September 2014, Papasavvas (C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 28 und 29).

    Im vorliegenden Fall kann diese Bestimmung meines Erachtens keine Anwendung finden, weil der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Dienst nicht aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Belgien stammt, sondern von einem in diesem Staat niedergelassenen Anbieter erbracht wird (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2014, Papasavvas, C-291/13, EU:C:2014:2209, Rn. 35).

  • EuGH, 12.09.2013 - C-475/11

    Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15
    51 Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer (C-169/07, EU:C:2009:141, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 12. September 2013, Konstantinides (C-475/11, EU:C:2013:542, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    52 Urteil vom 12. September 2013, Konstantinides (C-475/11, EU:C:2013:542, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 28.04.1998 - C-158/96

    Kohll

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15
    34 Vgl. insbesondere im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit Urteile vom 1. Februar 2001, Mac Quen u. a. (C-108/96, EU:C:2001:67, Rn. 24), und vom 10. März 2009, Hartlauer (C-169/07, EU:C:2009:141), im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit im medizinischen Bereich Urteil vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone (286/82 und 26/83, EU:C:1984:35), sowie, was Zahnbehandlungen und speziell eine kieferorthopädische Behandlung betrifft, Urteil vom 28. April 1998, Kohll (C-158/96, EU:C:1998:171).

    60 C-158/96, EU:C:1998:171.

  • EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

    DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-500/06

    Corporación Dermoestética - Nationale Regelung, die die Werbung für

  • EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

    EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE

  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten

  • EuGH, 21.10.1999 - C-97/98

    Jägerskiöld

  • EuGH, 31.01.1984 - 286/82

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

  • EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

    NN (L) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Freier

  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

    Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  • EuGH, 09.07.1997 - C-34/95

    De Agostini

  • EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

    Alpine Investments / Minister van Financiën

  • EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

    Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr -

  • EuGH, 16.02.1995 - C-35/94

    Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung, auf Grund derer der Betrieb eines

  • EuGH, 01.02.2001 - C-108/96

    Mac Quen u.a.

  • EuGH, 10.11.1994 - C-320/93

    Ortscheit / Eurim-Pharm

  • EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

    GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE

  • EuGH, 25.07.1991 - C-1/90

    Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y

  • EuGH, 15.07.2004 - C-239/02

    Douwe Egberts

  • EuGH, 16.02.1995 - C-29/94

    Strafverfahren gegen Aubertin u.a.

  • EuGH, 14.01.2010 - C-304/08

    Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden

  • EuGH, 16.07.2015 - C-544/13

    Abcur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG

  • EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE

  • EuGH, 16.10.2008 - C-298/07

    Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Richtlinie

  • EuGH, 09.11.2010 - C-540/08

    Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere

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