Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,25000
Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-9/93 (https://dejure.org/1994,25000)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.02.1994 - C-9/93 (https://dejure.org/1994,25000)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 1994 - C-9/93 (https://dejure.org/1994,25000)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    IHT Internationale Heiztechnik GmbH und Uwe Danzinger gegen Ideal-Standard GmbH und Wabco Standard GmbH.

    Aufspaltung eines Warenzeichens infolge rechtsgeschäftlicher Übertragung - Freier Warenverkehr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

    Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind,

    51 Wie die Kommission darlegt, hatte sich Generalanwalt Gulmann in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache IHT Internationale Heiztechnik und Danzinger (C-9/93, EU:C:1994:48, Nrn. 92 und 101) im Wesentlichen auf dieses Argument gestützt, um dem Gerichtshof vorzuschlagen, den Bestimmungen des Vertrags über den freien Warenverkehr den Vorrang gegenüber dem Interesse des Veräußerers einzuräumen, sein ausschließliches Recht zum Vertrieb der mit der Marke versehenen Waren im eigenen Gebiet zu bewahren.
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