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   Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1993 - C-317/91   

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https://dejure.org/1993,25526
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1993 - C-317/91 (https://dejure.org/1993,25526)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.06.1993 - C-317/91 (https://dejure.org/1993,25526)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 1993 - C-317/91 (https://dejure.org/1993,25526)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Deutsche Renault AG gegen AUDI AG.

    Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91

    Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP)

    (Siehe z. B. Schlußanträge des Generalanwalts Mischo vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 53/87, CICRA, Slg. 1988, 6039, Nr. 20 Buchstabe c, wo dieser unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Keurkoop ausgeführt hat: "Läßt sich der Inhaber eines Geschmacksmusters eine mißbräuchliche Ausübung' seiner Befugnis, Einfuhren zu untersagen, zuschulden kommen (einer Befugnis also, die dem spezifischen Gegenstand des Geschmacksmusters entspricht), so kann er sich nicht auf die in Artikel 36 vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs berufen." Siehe auch die Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro vom 9. Juni 1993 in der Rechtssache C-317/91 (Deutsche Renault, Slg. 1993, I-6227, Nr. 8), wo es heißt: "Konkret ergibt sich aus der Rechtsprechung, daß die Artikel 30 bis 36 nur einer eindeutig mißbräuchlichen Ausübung der fraglichen Rechte entgegenstehen", und wo auf den Konsumptionsgrundsatz als wichtiges Beispiel für diese Rechtsprechung hingewiesen wird.

    Siehe auch Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87 (Thctford, Slg. 1988, 3585, Randnr. 12) und vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-317/91 (Deutsche Renault, Slg. 1993, I-6227, Randnrn. 20 und 31).

    ( 73 ) Vgl. das Urteil des Gerichtshofes vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-317/91 (Deutsche Renault, Slg. 1993, I-6227), in dem der Gerichtshof als Beispiel für eine mögliche Überschreitung der sich aus Artikel 36 Satz 2 ergebenden Beschränkungen auf einen Fall hinwies, in dem "ein Hersteller eines anderen Mitgliedstaats den Schutz, der einem eingetragenen oder nicht eingetragenen Warenzeichen nach deutschem Recht gewährt wird, nicht unter den gleichen Voraussetzungen in Anspruch nehmen kann oder... [in dem] dieser Schutz unterschiedlich ist, je nachdem, ob die Waren, auf denen das fragliche Zeichen angebracht ist, inländischen oder ausländischen Ursprungs sind" (Randnr. 27, siehe auch Randnr. 33).

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