Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-163/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Patriciello

    Mitglied des Europäischen Parlaments - Art. 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen - Tragweite des Begriffs der in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgten Äußerung - Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung - Materielle Immunität - Verhalten eines Mitglieds des Europäischen Parlaments außerhalb des Europäischen Parlaments - Organbezug

  • EU-Kommission

    Patriciello

    Mitglied des Europäischen Parlaments - Art. 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen - Tragweite des Begriffs der in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgten Äußerung - Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung - Materielle Immunität - Verhalten eines Mitglieds des Europäischen Parlaments außerhalb des Europäischen Parlaments - Organbezug

  • EU-Kommission

    Patriciello

    Mitglied des Europäischen Parlaments - Art. 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen - Tragweite des Begriffs der in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgten Äußerung - Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung - Materielle Immunität - Verhalten eines Mitglieds des Europäischen Parlaments außerhalb des Europäischen Parlaments - Organbezug“

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Vorrechte und Befreiungen - Generalanwalt Niilo Jääskinen erläutert die Bedeutung des Begriffs "in Ausübung des Amtes als Abgeordneter erfolgte Äußerungen"

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18

    Rimsēvics/ Lettland

    Art. 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union verleiht den Parlamentsmitgliedern eine materielle Immunität oder Verantwortungsfreiheit für die in Ausübung ihres Amts erfolgten Äußerungen oder Abstimmungen, während Art. 9 des Protokolls ihnen prozessuale Immunität oder Unverletzlichkeit im Sinne eines Schutzes vor gerichtlicher Verfolgung gewährt; vgl. zu dieser Unterscheidung Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 24), und vom 6. September 2011, Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 18), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:369, Nr. 13) und Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:379, Nr. 3).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18

    EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung

    Art. 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union verleiht den Parlamentsmitgliedern eine materielle Immunität oder Verantwortungsfreiheit für die in Ausübung ihres Amts erfolgten Äußerungen oder Abstimmungen, während Art. 9 des Protokolls ihnen prozessuale Immunität oder Unverletzlichkeit im Sinne eines Schutzes vor gerichtlicher Verfolgung gewährt; vgl. zu dieser Unterscheidung Urteile vom 21. Oktober 2008, Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:579, Rn. 24), und vom 6. September 2011, Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:543, Rn. 18), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Marra (C-200/07 und C-201/07, EU:C:2008:369, Nr. 13) und Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Patriciello (C-163/10, EU:C:2011:379, Nr. 3).
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