Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Transportes Urbanos y Servicios Generales
Haftung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz
- EU-Kommission
Transportes Urbanos y Servicios Generales
Haftung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz
- EU-Kommission
Transportes Urbanos y Servicios Generales
Haftung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz“
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08
- EuGH, 26.01.2010 - C-118/08
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-494/16
Santoro
So hat der Gerichtshof bereits im Urteil Transportes Urbanos y Servicios Generales(13) die Ansicht vertreten, dass eine Staatshaftungsklage, die auf die Verletzung der nationalen Verfassung gestützt ist, und eine Staatshaftungsklage, die auf eine Verletzung des Unionsrechts gestützt ist, als vergleichbar angesehen werden können.Zwar sind die in diesen beiden Urteilen enthaltenen Auslegungshinweise weniger eindeutig als die im Urteil Transportes Urbanos y Servicios Generales(19) enthaltenen, und zwar umso weniger, als sie nicht umfassend sind, weil es nicht dem Gerichtshof obliegt, an die Stelle des nationalen Gerichts zu treten und festzustellen, ob der Grundsatz der Äquivalenz gewahrt wurde.
13 Urteil vom 26. Januar 2010 (C-118/08, EU:C:2010:39).
14 Urteil vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales (C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 36).
15 Urteil vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales (C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 37).
16 Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Transportes Urbanos y Servicios Generales (C-118/08, EU:C:2009:437, Nr. 30).
19 Urteil vom 26. Januar 2010 (C-118/08, EU:C:2010:39).