Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Neptune Distribution

    (nur fremdsprachig)

  • Europäischer Gerichtshof

    Neptune Distribution

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung und zur Beurteilung der Gültigkeit - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Natürliche Mineralwässer - Berechnungsgrundlage für den dem Natrium, das in einem Lebensmittel vorhanden ist, "gleichwertigen Gehalt an Salz" - Berücksichtigung nur des Gehalts an Natriumchlorid (Tafelsalz) oder der Natriumgesamtmenge - Richtlinien 2000/13/EG und 2009/54/EG - Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung für diese - Handel mit natürlichen Mineralwässern - Verbot der Angabe eines niedrigen Salzgehalts - Art. 6 EUV - Art. 11 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit - Unternehmerische Freiheit

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 16.03.2016 - T-100/15  

    Dextro Energy / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 -

    In Anbetracht dessen ist festzustellen, dass die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben unvollständig und damit mehrdeutig und irreführend sind und dies auch im Fall der Richtigkeit der gegebenen Informationen gilt (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky, C-210/96, Slg, EU:C:1998:102, Nrn. 86 bis 90, und des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Neptune Distribution, C-157/14, Slg, EU:C:2015:460, Nr. 52).

    Nach dieser Rechtsprechung ist der Kommission auch ein weites Ermessen zuzubilligen, was speziell den Gebrauch der Meinungsfreiheit im Geschäftsverkehr, namentlich in Werbebotschaften, angeht (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Neptune Distribution, oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2015:460, Nr. 55).

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