Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-198/14   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Visnapuu

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 AEUV und 110 AEUV - Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen, die nicht zu einem Pfand- und Rücknahmesystem gehören - Art. 34 AEUV und 37 AEUV - Staatliches Einzelhandelsmonopol - Erfordernis einer Einzelhandelserlaubnis für die Einfuhr zum Einzelhandelsverkauf im Inland bestimmter alkoholischer Getränke durch einen Wirtschaftsbeteiligten in einem anderen Mitgliedstaat

Verfahrensgang

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