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   Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2523
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09 (https://dejure.org/2010,2523)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.12.2010 - C-324/09 (https://dejure.org/2010,2523)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - C-324/09 (https://dejure.org/2010,2523)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    'L''Oréal u.a.'

    Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - Schlüsselwörter, die Marken entsprechen - Richtlinie 89/104/EWG ("Markenrichtlinie") - Art. 5 und 7 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 ("Gemeinschaftsmarkenverordnung") - Art. 9 und 13 - Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die von ihm gespeicherten Daten - Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") - Art. 14 - Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen als Vermittler tätige Anbieter von Diensten beantragen können, die von einem Dritten zwecks Verletzung der betreffenden Rechte in Anspruch genommen werden - Richtlinie 2004/48/EG ("Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums") - Art. 11 - Freiheit der Meinungsäußerung - Freiheit des Handels - Richtlinie 76/768/EWG ("Richtlinie über kosmetische Mittel")

  • EU-Kommission

    L'Oréal u.a.

    Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - Schlüsselwörter, die Marken entsprechen - Richtlinie 89/104/EWG ("Markenrichtlinie") - Art. 5 und 7 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 ("Gemeinschaftsmarkenverordnung") - Art. 9 und 13 - Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die von ihm gespeicherten Daten - Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") - Art. 14 - Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen als Vermittler tätige Anbieter von Diensten beantragen können, die von einem Dritten zwecks Verletzung der betreffenden Rechte in Anspruch genommen werden - Richtlinie 2004/48/EG ("Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums") - Art. 11 - Freiheit der Meinungsäußerung - Freiheit des Handels - Richtlinie 76/768/EWG ("Richtlinie über kosmetische Mittel")

  • EU-Kommission

    L'Oréal u.a.

    Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) - Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - Schlüsselwörter, die Marken entsprechen - Richtlinie 89/104/EWG (‚Markenrichtlinie‘) - Art. 5 und 7 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 (‚Gemeinschaftsmarkenverordnung‘) - Art. 9 und 13 - Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die von ihm gespeicherten Daten - Richtlinie 2000/31/EG (‚Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr‘) - Art. 14 - Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen als Vermittler tätige Anbieter von Diensten beantragen können, die von einem Dritten zwecks Verletzung der betreffenden Rechte in Anspruch genommen werden - Richtlinie 2004/48/EG (‚Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums‘) - Art. 11 - Freiheit der Meinungsäußerung - Freiheit des Handels - Richtlinie 76/768/EWG (‚Richtlinie über kosmetische Mittel‘)“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising") - Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - Schlüsselwörter, die Marken entsprechen - Richtlinie 89/104/EWG ('Markenrichtlinie") - Art. 5 und 7 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 ('Gemeinschaftsmarkenverordnung") - Art. 9 und 13 - Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die von ihm gespeicherten Daten - Richtlinie 2000/31/EG ('Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") - Art. 14 - Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen als Vermittler tätige Anbieter von Diensten beantragen können, die von einem Dritten zwecks Verletzung der betreffenden Rechte in Anspruch genommen werden - Richtlinie 2004/48/EG ('Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums") - Art. 11 - Freiheit der Meinungsäußerung - Freiheit des Handels - Richtlinie 76/768/EWG ('Richtlinie über kosmetische Mittel")

  • rechtsportal.de

    Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising") - Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - Schlüsselwörter, die Marken entsprechen - Richtlinie 89/104/EWG ('Markenrichtlinie") - Art. 5 und 7 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 ('Gemeinschaftsmarkenverordnung") - Art. 9 und 13 - Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die von ihm gespeicherten Daten - Richtlinie 2000/31/EG ('Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") - Art. 14 - Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen als Vermittler tätige Anbieter von Diensten beantragen können, die von einem Dritten zwecks Verletzung der betreffenden Rechte in Anspruch genommen werden - Richtlinie 2004/48/EG ('Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums") - Art. 11 - Freiheit der Meinungsäußerung - Freiheit des Handels - Richtlinie 76/768/EWG ('Richtlinie über kosmetische Mittel")

  • rechtsportal.de

    Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising") - Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - Schlüsselwörter, die Marken entsprechen - Richtlinie 89/104/EWG ('Markenrichtlinie") - Art. 5 und 7 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 ('Gemeinschaftsmarkenverordnung") - Art. 9 und 13 - Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für die von ihm gespeicherten Daten - Richtlinie 2000/31/EG ('Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") - Art. 14 - Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen als Vermittler tätige Anbieter von Diensten beantragen können, die von einem Dritten zwecks Verletzung der betreffenden Rechte in Anspruch genommen werden - Richtlinie 2004/48/EG ('Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums") - Art. 11 - Freiheit der Meinungsäußerung - Freiheit des Handels - Richtlinie 76/768/EWG ('Richtlinie über kosmetische Mittel")

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind

  • heise.de (Pressemeldung, 09.12.2010)

    EBay haftet nicht für Verstöße von Nutzern gegen das Markenrecht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Verstöße gegen das Markenrecht von eBay-Nutzern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internethandelsplatz eBay soll nicht für Markenverletzungen grundsätzlich haften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay haftet nicht für Markenverstöße von Nutzern


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Britischer High Court kritisiert BGH wegen Rechtsprechung zur Haftung von eBay

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Fall L'Oréal gegen eBay: Prüfstein für die Informationsgesellschaft" von RAin Dr. Birgit Brömmekamp, original erschienen in: WRP 2011, 306 - 316.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer

    26 - Vgl. in diesem Sinne Urteile L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 139) sowie Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 36).

    40 - Vgl. in diesem Sinne Urteil L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 140).

    Vgl. in dieser Hinsicht auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nr. 182).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

    AMS Neve u.a.

    10 Arrêt du 12 juillet 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

    32 Arrêt du 12 juillet 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

    59 Voir arrêt du 12 juillet 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

    60 Voir conclusions de l'avocat général Jääskinen dans l'affaire L'Oréal e.a.L'Oréal e.a.L'Oréal e.a. (C-324/09, EU:C:2010:757, point 125), ainsi que mes récentes conclusions dans l'affaire Google (Portée territoriale du déréférencement) (C-507/17, EU:C:2019:15, points 51 à 53).

    61 Voir, par analogie, arrêt du 12 juillet 2011, L'Oréal e.a.L'Oréal e.a.L'Oréal e.a.L'Oréal e.a.L'Oréal e.a. (C-324/09, EU:C:2011:474, point 67).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

    Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale

    13 - Illustrativ die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 9. Dezember 2010, L'Oréal u. a. (C-324/09, Slg. 2010, I-0000, Nrn. 73 ff.).

    17 - Urteile L'Oréal u. a. (zitiert in Fn. 15, Randnr. 58), Google France und Google (zitiert in Fn. 15, Randnr. 77) sowie Portakabin und Portakabin (zitiert in Fn. 6, Randnr. 30).

    28 - Vgl. die Definition im Urteil L'Oréal u. a. (zitiert in Fn. 15, Randnr. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

    Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind,

    64 Vgl. hingegen Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nrn. 47 und 73).
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