Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Western Sahara Campaign

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko - Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach diesem Abkommen - Rechtsakte, mit denen der Abschluss des Abkommens und des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko - Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach diesem Abkommen - Rechtsakte, mit denen der Abschluss des Abkommens und des ...

• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Auswärtige Beziehungen - Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt

• lto.de (Kurzinformation)

  Gerichtliche Überprüfbarkeit von EU-Völkerrechtsabkommen: Kein Fischen mehr in der Westsahara?

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
• EuGH, 27.02.2018 - C-266/16

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 21.12.2016 - C-104/16

  Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  Mit Schreiben vom 17. Januar 2017 hat der Gerichtshof das vorlegende Gericht ersucht mitzuteilen, ob es in Anbetracht des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), an der ersten und der zweiten Vorlagefrage festhalten oder diese zurückziehen wolle.

  Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 hat der Gerichtshof die Parteien des Ausgangsrechtsstreits und die Beteiligten an dem bei ihm anhängigen Verfahren gebeten, binnen drei Wochen zur etwaigen Bedeutung des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), für die Beantwortung der dritten Vorlagefrage Stellung zu nehmen und mehrere Fragen zu beantworten; diesem Ersuchen haben WSC, Comader, die spanische und die französische Regierung(11) sowie der Rat und die Kommission Folge geleistet.

  In diesem Kontext scheint mir - anders als im Fall des Assoziationsabkommens, das Gegenstand des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), war - die Absicht der Vertragsparteien offenkundig festzustehen: Das Fischereiabkommen und das Protokoll von 2013 sind auf die Westsahara und auf die daran angrenzenden Gewässer anwendbar.

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), entschieden hat, ist die Union an das Selbstbestimmungsrecht gebunden, bei dem es sich um eine Erga-omnes -Verpflichtung und ein Grundprinzip des Völkerrechts handelt(74).

  Das Selbstbestimmungsrecht erfüllt diese Voraussetzung, wie die Rn. 90, 92 und 93 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), zeigen, in denen der Gerichtshof dieses Recht auf die Westsahara und deren Bevölkerung angewandt hat, ohne den geringsten Zweifel an seinem Inhalt oder an seiner Tragweite zu äußern.

  In Rn. 89 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), hat der Gerichtshof entschieden, bei seiner Entscheidung über die vom Front Polisario erhobene Klage auf Nichtigerklärung des Assoziationsabkommens hätte "[d]as Gericht ... [das Recht auf Selbstbestimmung] berücksichtigen müssen".

  Mit seinem Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), hat der Gerichtshof entschieden, dass das zwischen der Union und dem Königreich Marokko bestehende Assoziationsabkommen, das nach seinem Wortlaut "für das Gebiet des Königreichs Marokko" gilt, auf das Gebiet der Westsahara keine Anwendung findet, da eine solche Anwendung mit dem Recht der Bevölkerung dieses Gebiets auf Selbstbestimmung sowie mit Art. 29 (räumlicher Geltungsbereich von Verträgen) und mit Art. 34 (Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen, wonach ein Vertrag für einen Drittstaat ohne dessen Zustimmung weder Pflichten noch Rechte begründen kann) des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens unvereinbar wäre(102).

  Nach Ansicht des Rates und der Kommission ist der vorliegende Fall von der Rechtssache zu unterscheiden, in der das Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), ergangen ist, da das Fischereiabkommen und das Protokoll von 2013 anders als das Assoziationsabkommen auf die Westsahara anwendbar seien.

  Nach dieser Argumentation bestünde der von Rat und Kommission in Betracht gezogene Weg, wie die Anwendung des Assoziationsabkommens auf die Westsahara mit dem Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), in Einklang gebracht werden könnte, darin, den Geltungsbereich dieses Abkommens durch eine Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und dem Königreich Marokko zu erweitern, um ihn ausdrücklich auf die Westsahara zu erstrecken.

  Das vorlegende Gericht sowie die britische Finanzverwaltung und der Minister für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums sind der Ansicht, die Westsahara werde von Marokko besetzt(221), was die Resolution 34/37 der UN-Generalversammlung bestätigt(222), auf die der Gerichtshof in den Rn. 35 und 105 seines Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), verwiesen hat.

  35 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973).

  Diesen Begriff hat auch der Gerichtshof in Rn. 88 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), anerkannt.

  83 Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 90 bis 92).

  84 Vgl. Westsahara, Gutachten (…I.C.J. Reports 1975, S. 12), und Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973).

  113 Vgl. Rn. 30 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973).

• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  Der Minister für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums, Comader, die spanische, die französische und die portugiesische Regierung sowie der Rat und die Kommission sprechen der WSC unter Hinweis auf die im Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), aufgestellten Grundsätze die Befugnis ab, sich vor Gericht auf diese völkerrechtlichen Regeln zu berufen.

  Nach den Rn. 51 bis 55 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), können die Normen des Völkervertragsrechts unter den folgenden Voraussetzungen vor Gericht geltend gemacht werden: Die Union muss an diese Normen gebunden sein, Letztere müssen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein, und schließlich dürfen ihre Art und Struktur einer gerichtlichen Kontrolle des beanstandeten Rechtsakts nicht entgegenstehen.

  Nach den Rn. 101 bis 103 und 107 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), können die Regeln des Völkergewohnheitsrechts unter den folgenden Voraussetzungen vor Gericht geltend gemacht werden: Die Zuständigkeit der Union für den Erlass des beanstandeten Rechtsakts muss durch diese Regeln in Frage gestellt werden können, und durch diesen Rechtsakt müssen Rechte des Bürgers aus dem Unionsrecht beeinträchtigt oder Verpflichtungen des Bürgers aus dem Unionsrecht begründet werden können.

  Dies wäre aber meines Erachtens der Fall, wenn die Grundsätze, die für den im Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864) behandelten Fall aufgestellt wurden, ohne Weiteres auf die Kontrolle der Gültigkeit der streitigen Rechtsakte übertragen würden.

  Bei manchen der in der vorliegenden Rechtssache geltend gemachten völkerrechtlichen Regeln handelt es sich nämlich sowohl um solche des Gewohnheitsrechts als auch um solche des Vertragsrechts, da sie in mehreren Verträgen und völkerrechtlichen Übereinkünften kodifiziert wurden, während andere, wie das Recht auf Selbstbestimmung, dem allgemeinen Völkerrecht zuzurechnen sind(59), so dass sie nicht allein dem Völkervertrags- oder -gewohnheitsrecht angehören, hinsichtlich dessen der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), entschieden hat, unter welchen Voraussetzungen eine Berufung auf sie vor Gericht möglich ist.

  Ich erinnere daran, dass es in der Rechtssache, in der das Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), ergangen ist, und in den Rechtssachen, in denen die in Rn. 107 dieses Urteils angeführten Urteile ergangen sind, um die Zuständigkeit der Union für den Erlass des beanstandeten Rechtsakts ging, von dem behauptet wurde, er habe extraterritoriale Auswirkungen.

  Diese Voraussetzungen sind in den Rn. 53 bis 55 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), aufgeführt: Danach muss die Union an die geltend gemachte Norm gebunden sein, diese muss inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein, und schließlich dürfen Art und Struktur der Norm einer gerichtlichen Kontrolle des beanstandeten Rechtsakts nicht entgegenstehen.

  Wie der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), entschieden hat, ist "[d]iese Voraussetzung ... erfüllt, wenn die geltend gemachte Bestimmung eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen".

  26 Vgl. Art. 3 Abs. 5 EUV und Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  50 Vgl. Rn. 48, 74, 84 und 102 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), wo der Gerichtshof von der "Rechtmäßigkeit", der "Ungültigkeit" bzw. der "Gültigkeit eines Rechtsakts der Union wie der Richtlinie 2008/101" spricht (Hervorhebung nur hier).

  62 Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 110).

  63 Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 110).

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  Wie der Gerichtshof in den Rn. 284 und 285 des Urteils vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), entschieden hat, ist die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union, so dass Maßnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte unvereinbar sind, in der Union nicht als rechtens anerkannt werden können.

  Ohne seinen Antrag weiter zu begründen, möchte der Rat auf diese Weise erreichen, dass die Wirkungen der streitigen Rechtsakte während eines begrenzten Zeitraums aufrechterhalten werden, wie dies z. B. im Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461)(276), vorgenommen wurde.

  Jedenfalls sind die Gründe, mit denen im Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), die Aufrechterhaltung der Wirkungen des streitigen Rechtsakts für drei Monate gerechtfertigt wurde(279), im vorliegenden Fall nicht gegeben.

  21 Vgl. Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 309), und Art. 218 Abs. 11 AEUV.

  24 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 289), das auf das Urteil vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (C-122/95, EU:C:1998:94), verweist.

  25 Vgl. Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 283, 284, 289, 304, 308, 316 und 326).

  64 Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 283 und die dort angeführte Rechtsprechung) (Hervorhebung nur hier).

 
• RG, 28.11.1923 - V 31/23

  Aufwertungsrechtsprechung

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  107 Wegen einer vollständigen Darstellung der Fakten vgl. "Rapport du Comité spécial chargé d'étudier la situation en ce qui concerne l'application de la déclaration sur l'octroi de l'indépendance aux pays et aux peuples coloniaux" (Bericht des Sonderausschusses für die Überprüfung der Lage bei der Umsetzung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker) (A/31/23/Rev.1), Documents officiels de l'Assemblée générale , 1977, Bd. II, S. 203 bis 225; "Rapport du Comité spécial chargé d'étudier la situation en ce qui concerne l'application de la déclaration sur l'octroi de l'indépendance aux pays et aux peuples coloniaux" (A/31/23/Rev.1), Documents officiels de l'Assemblée générale , 1980, Bd. II, S. 105 bis 117.

  136 Vgl. "Rapport du Comité spécial chargé d'étudier la situation en ce qui concerne l'application de la déclaration sur l'octroi de l'indépendance aux pays et aux peuples coloniaux" (Bericht des Sonderausschusses für die Überprüfung der Lage bei der Umsetzung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker) (A/31/23/Rev.1), Documents officiels de l'Assemblée générale , 1977, Bd. II, S. 203 bis 225, Rn. 44; Dessaints, J., "Chronique politique Maroc", Annuaire de l'Afrique du Nord , 1975, Bd. 14, S. 457 bis 476 (464).

  138 "Rapport du Comité spécial chargé d'étudier la situation en ce qui concerne l'application de la déclaration sur l'octroi de l'indépendance aux pays et aux peuples coloniaux" (Bericht des Sonderausschusses für die Überprüfung der Lage bei der Umsetzung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker) (A/31/23/Rev.1), Documents officiels de l'Assemblée générale , 1977, Bd. II, S. 203 bis 225, Rn. 45.

  Vgl. "Rapport du Comité spécial chargé d'étudier la situation en ce qui concerne l'application de la déclaration sur l'octroi de l'indépendance aux pays et aux peuples coloniaux" (Bericht des Sonderausschusses für die Überprüfung der Lage bei der Umsetzung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker) (A/31/23/Rev.1), Documents officiels de l'Assemblée générale , 1977, Bd. II, S. 203 bis 225, Rn. 51.

  144 "Rapport du Comité spécial chargé d'étudier la situation en ce qui concerne l'application de la déclaration sur l'octroi de l'indépendance aux pays et aux peuples coloniaux" (Bericht des Sonderausschusses für die Überprüfung der Lage bei der Umsetzung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker) (A/31/23/Rev.1), Documents officiels de l'Assemblée générale , 1977, Bd. II, S. 203 bis 225, Rn. 46.

• EuGH, 09.10.2014 - C-565/13

  Ahlström u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Außenbeziehungen - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  14 Vgl. Urteil vom 9. Oktober 2014, Ahlström u. a. (C-565/13, EU:C:2014:2273).

  43 Vgl. Urteil vom 9. Oktober 2014, Ahlström u. a. (C-565/13, EU:C:2014:2273, Rn. 17).

  104 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2014, Ahlström u. a. (C-565/13, EU:C:2014:2273, Rn. 33).

• EuGH, 05.07.1994 - C-432/92

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Anastasiou

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  271 Vgl. Urteil vom 5. Juli 1994, Anastasiou u. a. (C-432/92, EU:C:1994:277, Rn. 35).

  272 Vgl. Urteil vom 5. Juli 1994, Anastasiou u. a. (C-432/92, EU:C:1994:277, Rn. 49).

• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  13 Vgl. in jüngerer Zeit Urteil vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 108 bis 117).

  16 Urteil vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung) (Hervorhebung nur hier).

• EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  18 Vgl. Gutachten 1/15 (PNR-Abkommen EU-Kanada) vom 26. Juli 2017 (EU:C:2017:592, Rn. 67).

  20 Gutachten 1/15 (PNR-Abkommen EU-Kanada) vom 26. Juli 2017 (EU:C:2017:592, Rn. 70).

• EuG, 30.04.1999 - T-311/97

  Pescados Congelados Jogamar SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  Vgl. auch Beschluss vom 30. April 1999, Pescados Congelados Jogamar/Kommission (T-311/97, EU:T:1999:89, Rn. 6), betreffend ein Fischereifahrzeug eines spanischen Reeders, das von einem marokkanischen Patrouillenboot aufgebracht und in den Hafen der Stadt El Aaiun in der Westsahara umgeleitet worden war.

  56 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. April 1999, Pescados Congelados Jogamar/Kommission (T-311/97, EU:T:1999:89, Rn. 12): "Mit Schreiben vom 29. Juli 1997 sowie bei einem Treffen am gleichen Tag zwischen dem Beauftragten der Delegation der Kommission in Rabat Gallimore und dem Generalsekretär des Ministeriums Rhanmi haben die [Unions]behörden gemäß Artikel 10 des [Fischereiabkommens EU-Marokko von 1996] eine außerordentliche Sitzung des Gemischten Ausschusses einberufen.

• EuGH, 09.08.1994 - C-327/91

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  23 Vgl. Urteil vom 9. August 1994, Frankreich/Kommission (C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 13 bis 17), in dem der Gerichtshof entschieden hat, die von der Französischen Republik erhobene Nichtigkeitsklage müsse sich gegen den Rechtsakt richten, mit dem die Kommission den Abschluss des fraglichen völkerrechtlichen Abkommens genehmigt habe, nicht aber gegen dieses Abkommen selbst.

  58 Urteil vom 9. August 1994, Frankreich/Kommission (C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 16).

• EuGH, 13.06.2017 - C-258/14

  Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV - …
• EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

  Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der …
• EuGH, 14.06.2016 - C-263/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

  1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES …
• EuGH, 25.02.2010 - C-386/08

  Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die …
• EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …
• EuG, 08.03.1995 - T-493/93

  Erteilung von Lizenzen ; Beitritt zu einem Fischereiabkommen ; Ausübung der …
• EuGH, 11.05.2006 - C-11/05

  Friesland Coberco Dairy Foods - Zollkodex der Gemeinschaften - …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

  Bodenreform III
• EuGH, 30.09.1987 - 12/86

  Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
• EuGH, 30.04.1974 - 181/73

  Haegemann / Belgischer Staat
• EuGH, 04.07.2000 - C-84/98

  Kommission / Portugal
• EuGH, 15.06.1999 - C-321/97

  Andersson und Wåkerås-Andersson
• EuGH, 14.09.1999 - C-170/98

  Kommission / Belgien
• EuGH, 10.03.1998 - C-122/95

  DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …
• EuGH, 13.12.1989 - 322/88

  Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

• EuG, 29.09.2021 - T-344/19

  Front Polisario/ Rat

  Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die dort genannten geografischen Koordinaten sowohl die unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit des Königreichs Marokko stehenden als auch die an die Westsahara angrenzenden Gewässer umfassen, was überdies durch die in Nr. 66 der Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:1) wiedergegebenen Karten und durch die Nrn. 66 bis 69 dieser Schlussanträge veranschaulicht wird.

  Im Übrigen verläuft, wie Generalanwalt Wathelet in Nr. 69 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:1) ausgeführt hat, die Grenze zwischen der Westsahara und dem Königreich Marokko entlang dem Breitengrad 27°42âEUR²N (Stafford-Punkt).

  Zudem hat Generalanwalt Wathelet in den Rn. 130 bis 134, 145 und 146 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:1) festgestellt, dass dieses Recht im Kontext eines Abkommens zwischen der Union und dem Königreich Marokko über die Nutzung der Fischbestände der Westsahara relevant ist und dass die Verletzung des Rechts des Volkes der Westsahara, frei über diese natürlichen Ressourcen zu verfügen, eine Verletzung seines Selbstbestimmungsrechts darstellt.

  Im Übrigen ist, wie sich aus den Resolutionen der UNO zu dieser Frage und aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:1) (…siehe oben, Rn. 216) ergibt, das Recht der Völker der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung und insbesondere des Volkes der Westsahara, frei über diese natürlichen Ressourcen zu verfügen, integraler Bestandteil ihres Selbstbestimmungsrechts.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-778/21

  Kommission/ Front Polisario

  Voir, également, conclusions de l'avocat général Wathelet dans l'affaire Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:1, points 161 et 162) (expliquant que l'absence de consensus à l'Assemblée générale des Nations unies sur les conséquences à déduire des accords de Madrid a conduit à l'adoption de deux résolutions au contenu différent, l'une qui ne fait aucune référence à ces accords et continue de qualifier l'Espagne de « [p]uissance administrante " et l'autre qui ne se réfère pas à une puissance administrante mais à l'« administration intérimaire ").

  17 Voir câble 1975STATE276309 du 21 novembre 1975 du ministre H. Kissinger à la Mission permanente des États-Unis d'Amérique à l'ONU, cité dans les conclusions de l'avocat général Wathelet dans l'affaire Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:1, note de bas de page 121).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-779/21

  Kommission/ Front Polisario

  Voir, à cet égard, conclusions de l'avocat général Wathelet dans l'affaire Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:1, note de bas de page 223).