Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-12/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Universal Music International Holding
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 3 - Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Ort, an dem das schädigende ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-12/15
- EuGH, 16.06.2016 - C-12/15
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19
Verein für Konsumenteninformation - Vorabentscheidungsverfahren - Verordnung (EU) …
28 Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:161, Nr. 38): "In bestimmten Fallkonstellationen lassen sich die Begriffe ,Handlungsort" und ,Erfolgsort" nicht voneinander unterscheiden." Diese Ansicht wird auch im Schrifttum unterstützt: Hartley, T. H. C., "Jurisdiction in Tort Claims for Non-Physical Harm under Brussels 2012, Article 7(2)", ICLQ , Bd. 67, S. 987 bis 1003, und Oberhammer, P., "Deliktsgerichtsstand am Erfolgsort reiner Vermögensschäden", JBl 2018, S. 750 bis 768. - Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-433/19
Ellmes Property Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche …
38 Wenn sich auch in bestimmten Fallkonstellationen die Begriffe "Handlungsort" und "Erfolgsort" nicht voneinander unterscheiden lassen (vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Universal Music International Holding [C-12/15, EU:C:2016:161, Nr. 38]), betrifft die Zuständigkeitsregel in Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 Rechtsbehelfe, die eine solche Unterscheidung grundsätzlich zulassen. - Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18
AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Gerichtliche …
Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2012, Wintersteiger (…C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 26), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 44), Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Wintersteiger (C-523/10, EU:C:2012:90, Nr. 31), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:161, Nr. 57). - Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17
flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in …
Der Generalanwalt Szpunar hat in dieser Rechtssache jedoch nicht in Erwägung gezogen, dass der finanzielle Schaden unmittelbar war (Schlussanträge in der Rechtssache Universal Music International Holding, C-12/15, EU:C:2016:161, Nrn. 30 bis 33).
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