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   Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-614/20   

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Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-614/20 (https://dejure.org/2022,4570)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.03.2022 - C-614/20 (https://dejure.org/2022,4570)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. März 2022 - C-614/20 (https://dejure.org/2022,4570)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lux Express Estonia

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - Allgemeine Vorschrift über eine Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung bestimmter Personengruppen - Art. 2 Buchst. e und Art. 3 Abs. 2 - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - Allgemeine Vorschrift über eine Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung bestimmter Personengruppen - Art. 2 Buchst. e und Art. 3 Abs. 2 - ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 14.10.2021 - C-683/19

    Viesgo Infraestructuras Energéticas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-614/20
    13 Im Urteil vom 14. Oktober 2021, Viesgo Infraestructuras Energéticas (C-683/19, EU:C:2021:847), hat der Gerichtshof eine ähnlich ausgestaltete Pflicht als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung (im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG [ABl. 2009, L 211, S. 55]) eingeordnet: die Pflicht gewerblicher Elektrizitätsunternehmen, schutzbedürftigen Verbrauchern Strom zu einem ermäßigten Tarif zu liefern.

    14 Im Urteil vom 14. Oktober 2021, Viesgo Infraestructuras Energéticas (C-683/19, EU:C:2021:847), hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Richtlinie 2009/72 dem nicht entgegensteht, "dass eine Regelung zur Finanzierung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung, die darin besteht, bestimmten schutzbedürftigen Verbrauchern Strom zu einem ermäßigten Tarif zu liefern, ... ohne Ausgleichsmaßnahme eingeführt wird" (Rn. 61).

  • EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

    Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-614/20
    42 Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 88): "[Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta kann] die Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte eingeschränkt werden ..., sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt dieser Rechte achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind sowie den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.".
  • EuGH, 15.09.2016 - C-484/14

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-614/20
    41 Wird dem Beförderer eine Belastung auferlegt, die "eine Zwangswirkung entfaltet, die seine wirtschaftliche Tätigkeit beeinträchtigen kann", ist die in Art. 16 der Charta geschützte unternehmerische Freiheit zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 15. September 2016, Mc Fadden, C-484/14, EU:C:2016:689, Rn. 82), ebenso wie das Eigentumsrecht.
  • EuGH, 03.04.2014 - C-516/12

    CTP - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Öffentliche

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-614/20
    39 Urteil vom 3. April 2014, CTP (C-516/12 bis C-518/12, EU:C:2014:220, Rn. 20): "[D]en dem Gerichtshof vorgelegten Akten [lässt sich] nichts entnehmen, was darauf hindeutete, dass die Italienische Republik von der in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1191/69 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen.
  • EuGH, 27.11.1973 - 36/73

    Nederlandse Spoorwegen / Minister van Verkeer en Waterstaat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-614/20
    Vgl. Urteil vom 27. November 1973, Nederlandse Spoorwegen (36/73, EU:C:1973:130, Rn. 11 bis 13).
  • EuGH, 07.05.2009 - C-504/07

    Antrop u.a. - Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Gemeinwohlverpflichtungen -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-614/20
    26 Urteil vom 7. Mai 2009, Antrop u. a. (C-504/07, EU:C:2009:290, im Folgenden: Urteil Antrop, Rn. 21).
  • EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

    Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-614/20
    36 Urteil vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 60).
  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-614/20
    31 Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415, im Folgenden: Urteil Altmark).
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